Steinmeier: "Die Demokratie braucht uns"

In seiner dritten Weihnachtsansprache als Bundespräsident schaut Steinmeier fast nur auf die innenpolitische und gesellschaftliche Verfasstheit Deutschlands. 2018 erwähnte er auch andere Länder, unter anderem die Unruhe in Frankreich, die politische Entwicklung der USA, die Sorge um den EU-Austritt Großbritanniens. Diesmal geht es um Deutschland, nur um Deutschland. Und zum ersten Mal erwähnt er ausdrücklich den antisemitischen Hass im Land. 

Da erinnert er an einen der dramatischsten Momente des Jahres in Deutschland, das versuchte Attentat in der Synagoge von Halle. Ein mutmaßlich rechtsextremer Täter scheiterte am 9. Oktober bei dem Versuch, in das Gotteshaus einzudringen, das zur Feier des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur mit mehr als 50 Betenden besetzt war. Und er scheiterte nur an der massiven, verstärkten Holztür. "Es ist ein Wunder, dass sie standgehalten hat. Dass nicht noch mehr Menschen diesem brutalen antisemitischen Anschlag zum Opfer gefallen sind - nicht noch mehr als die zwei, die ermordet worden sind", sagt Steinmeier.

Die Tür von Halle

Am Tag nach dem Anschlag stand der Bundespräsident selbst, spürbar erschüttert, vor dieser Holztür, besuchte die Synagoge, sprach mit Mitgliedern der Gemeinde, gedachte der beiden Ermordeten. Die Holztür, die Leben rettete und die wohl zur Gedenkstätte werden wird, nimmt er nun in seiner Ansprache als Vergleich: "Sind wir stark und wehrhaft? Stehen wir genügend beieinander und fest zueinander?" Die Frage gehe an alle Menschen in Deutschland. Noch vor wenigen Tagen hatte Steinmeier den Jüdischen Gemeindetag in Berlin besucht und dabei die Verantwortung aller Bürger, gegen Judenhass einzutreten, hervorgehoben.

So zieht sich ein nachdrücklicher Appell zur demokratischen Einmischung als roter Faden durch die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, die traditionell am Abend des ersten Weihnachtstags von deutschen Sendeanstalten ausgestrahlt wird.

Dem Rassismus die Stirn bieten

Steinmeier nennt die Themen, um die in hitzigen Gesprächen gestritten werde: Wahlen und Wahlergebnisse, Klima und Klimawandel,  die Zukunft Europas, den Stand der inneren Einheit 30 Jahre nach dem Mauerfall. "Das sind sehr politische Zeiten, in denen wir leben - und von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: So viel Streit war lange nicht."

Es sei wichtig, sich einzumischen. Steinmeier nennt die Beispiele: sich bei Pöbeleien in der Öffentlichkeit an die Seite der Schwächeren zu stellen - aufzustehen, wenn Minderheiten beleidigt werden, wenn auf dem Schulhof oder in der Kneipe rassistische Sprüche fallen - dem Rassismus und Hass in den "Sozialen Medien" zu widersprechen. Und er würdigt Ehrenamt und nachbarschaftlichen Zusammenhalt, dankt Polizistinnen und Polizisten, Pflegekräften, Krankenhausmitarbeitern und –mitarbeiterinnen.

"Wir brauchen die Demokratie"

"Sie alle sind Teil der Demokratie", bekräftigt und mahnt er. Es gehe um politische Einmischung, bei Demos, in der Kommunalpolitik oder der Parteiarbeit. "Sie all haben ein Stück Deutschland in ihrer Hand." Das verbinde alle, unterschiedslos. Und Orientierung könne dabei die Erinnerung an den "unglaublichen Mut" der Menschen in Ostdeutschland sein, die 1989, vor 30 Jahren, die Mauer zum Einsturz gebracht und die Einheit ermöglich hätten. "Wir brauchen die Demokratie - aber ich glaube, derzeit braucht die Demokratie vor allem uns." Es gehe um Zuversicht und Tatkraft, Vernunft, Anstand und Solidarität. Denn, so warnt der Bundespräsident, Einheit, Freiheit und Demokratie seien nicht selbstverständlich.

Als Abschluss zitiert er zum ersten Mal in einer solchen Rede drei Worte aus dem biblischen Bericht über die Weihnachtsgeschichte: "Fürchtet Euch nicht!". Er, so Steinmeier, wünsche allen Mut und Zuversicht aller für das kommende Jahr.