Steinmeiers diplomatische Israel-Kritik

Der viertägige Besuch in Israel ist eine schwierige Mission für Frank-Walter Steinmeier, auch wenn er das Terrain kennt. Als Außenminister war er rund ein Dutzend Mal in Jerusalem, Tel Aviv und den Palästinensergebieten, nun führt ihn eine seiner ersten Amtsreisen als Bundespräsident erneut nach Israel, doch die Vorzeichen könnten besser sein.

Ende April kam es zum Eklat, als Israels Premier Benjamin Netanjahu dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kurzfristig ein Gespräch verweigerte, weil sich dieser zuvor mit Menschenrechtsaktivisten der Gruppe "Breaking the silence" und "Betselem" traf. Die Bundesregierung stellte sich anschließend eindeutig hinter die Haltung Gabriels, sich durch öffentlichen Druck nicht am Gespräch mit kritischen Gruppen hindern zu lassen. Netanjahu warf Gabriel seinerseits fehlende Sensibilität vor. Die Nichtregierungsorganisation "Breaking the silence" bezeichnete er als "radikale Randgrupe", die Israels Sicherheit untergrabe. 

Keine Sprechverbote

Steinmeier will nun durch Gespräche mit Premierminister Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin die aktuelle Krise beilegen, ohne allerdings seine persönliche Haltung aufzugeben. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rivlin vor Pressevertretern sagte der Bundespräsident: "Wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen, wir sollten Vertrauen haben, dass Freunde, die wir sind, das hier Gehörte - von wem auch immer es kommt - auch richtig einordnen können".

Ausdrücklich fügte Steinmeier hinzu, dass man seiner Auffassung zufolge dafür keine neuen Regeln brauche. Rivlin erwiderte, Israel sei eine "sehr lebendige Demokratie" und ergänzte, dass manche Stimmen allerdings "schwer verdaulich und empörend" seien. Beide Staatsoberhäupter betonten anschließend das "breite Fundament" der deutsch-israelischen Partnerschaft.

Plädoyer für Meinungsvielfalt

Für Steinmeier stand am Abend auch noch eine Veranstaltung an der Hebräischen Universität in Jerusalem zum Thema Demokratie auf dem Programm. Steinmeier lobte dabei die Demokratie in Israel für ihren Widerspruchsgeist. "Trotz der Bedrohungen von Krieg und Terror ist die israelische Demokratie lebendig und selbstbewusst geblieben", so der Bundespräsident.

Gerade deshalb müsse es aber auch den Deutschen erlaubt sein, mit möglichst vielen unterschiedlichen Gruppen in Israel zu sprechen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen. In den kommenden beiden Tagen wird sich Steinmeier nicht mehr mit Vertretern von "Betselem" und "Breaking the silence", wohl aber mit anderen Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Oppositionspolitikern treffen.

djo/mak (afp, dpa)