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Politik

Steinmeier verurteilt Ausgrenzung

22. August 2018

Der Bundespräsident hat vor einer Beschädigung der Demokratie durch Rassismus und Diskriminierung gewarnt. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland lebten, sei verletzend.

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Deutschland, Berlin: Bundespräsident Steinmeier trifft Bürger aus der Nachbarschaft
Kaffeetafel mit dem Präsidenten - mit deutschem Butterkuchen und türkischer BaklavaBild: Getty Images/M. Tantussi

Angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln scharf verurteilt. "Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land", sagte Steinmeier vor einem Treffen mit deutsch- und türkischstämmigen Gästen im Garten seines Amtssitzes Schloss Bellevue. "Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie", mahnte das Staatsoberhaupt.

"Es gibt keine Biodeutschen"

Vorurteile jeder Art entwerteten, "was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten." Denn es gebe "keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen", betonte das Staatsoberhaupt. "Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn", fügte Steinmeier hinzu. "Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen - und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird."

Deutschland, Berlin: Bundespräsident Steinmeier trifft Bürger aus der Nachbarschaft
Steinmeier mit seinen Gästen auf dem Weg zur Kaffeetafel im Garten von Schloss BellevueBild: Getty Images/M. Tantussi

Vielmehr gebe es "die eine Bundesrepublik Deutschland - ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten". Die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten teilten, "dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen", sagte der Bundespräsident.

Deutschland ist Einwanderungsland

Deutschland sei ein Einwanderungsland, das werde auch in Zukunft so sein, sagte der Präsident. Es sei viel zu lange sei darüber gestritten worden, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, sagte Steinmeier weiter. Es gebe eine Zuwanderung, "weil wir immer wieder Menschen aufgefordert haben, zu kommen", hob Steinmeier hervor. Das werde auch weiterhin so sein, und es sei gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen würden. Niemand der hinzugekommen sei, müsse seine Wurzeln verleugnen, betonte der Bundespräsident. Heimat, gefühlte ebenso wie gelebte, gebe es auch im Plural.

qu/hf (dpa,afp)