Steinmeier warnt vor irreparablen Schäden
19. Juni 2018
Der Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA bereitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Sorge. Zwar habe es auch in der Vergangenheit immer wieder Streit gegeben, doch der "Schaden der heutigen Erschütterung" könnte tiefgehender, langfristiger und "vor allem irreparabel" sein, warnte Steinmeier in einer Rede in Los Angeles. "Denn die Kräfte, die uns auseinander treiben, haben nicht nur mit Präsident Trump zu tun."
"Der Isolationismus erlebt eine Renaissance in den USA", kommentierte der Bundespräsident den Kurs von Präsident Donald Trump. Ein Grund dafür sei die veränderte Weltlage, in der Europa nicht mehr geopolitisches und ökonomisches Zentrum sei. Auch die EU bleibe durch ihre vielfachen inneren Krisen "vor allem mit sich selbst beschäftigt".
Gemeinsame Werte verbinden
Doch verbinde ihr Demokratieverständnis Deutsche mit Amerikanern, "gewiss enger als mit Russland oder China. Die Dynamik der Weltwirtschaft verschiebe "das ökonomische Schwergewicht von Europa hin in andere Weltregionen", so Steinmeier.
Seit Trumps Amtsantritt ist das Verhältnis zwischen Berlin und Washington durch eine Vielzahl von Streitthemen belastet. Dazu gehört das von Trump beklagte US-Defizit im Handel mit Europa sowie die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Auch Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wurde in Deutschland und der Europäischen Union stark kritisiert.
Steinmeier hob hervor, dass bloße Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft nicht reichten, um die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern: "Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr." Dies gelte im Übrigen "nicht nur im Weißen Haus", sondern auch für viele Deutsche. Diese machten sich das transatlantische Verhältnis zu einfach, "wenn wir in der Erregung über Tweets aus dem Weißen Haus die tieferliegenden gesellschaftlichen Risse aus dem Blickfeld verdrängen". Dazu zählten Konflikte der Einwanderungsgesellschaft, Schattenseiten der Globalisierung, die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich. "Wenn wir den Blick darauf richten, dann erscheint die aktuelle Präsidentschaft nicht nur als Ursache, sondern auch als Symptom der gesellschaftlichen Fliehkräfte", so Steinmeier.
"Liberale Demokratie" neu definieren
Steinmeier rief dazu auf, die "liberale Demokratie" in Zeiten, in denen sie zunehmend in Frage gestellt werde, zu verteidigen und neu zu definieren. Der Bundespräsident sieht die Demokratie in den USA nicht in Gefahr. Keine andere Demokratie der Welt habe sich als so widerstands- und "erneuerungsfähig" erwiesen wie jene der Vereinigten Staaten. Steinmeier reist von Los Angeles nach San Francisco und in das Silicon Valley. Ein Besuch in Washington steht nicht auf dem Programm.
sam/pg (afp, kna)