Steinmeier hat genug vom Kriegsgeheul

"Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. (...) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern," sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Mit dem Großmanöver "Anakonda 2016" hatte die NATO in den vergangenen Tagen in Polen ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten teilnahmen, war auf einen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet. Zudem hatte die NATO am Dienstag beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen.

Nutzen von Abrüstung diskutieren

Laut Steinmeier wäre es "fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen". Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, so der SPD-Politiker: "Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen."

Man habe ein Interesse daran, "Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele."

Hardt: "Säbelrasseln eher auf russischer Seite"

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, stimmte Steinmeier im Deutschlandfunk zu. Er betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollten Steinmeiers Position aufnehmen und sich an seiner Erfahrung orientieren.

Dagegen widersprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, dem Außenminister. Ebenfalls in dem Sender sagte er, die NATO dürfe keinen Zweifel an ihrer Verteidigungsfähigkeit aufkommen lassen. Das Säbelrasseln spiele sich zurzeit eher auf russischer Seite ab. Schließlich habe das Land im Westen Soldaten zusammengezogen.

Osteueropäer fühlen sich von Moskau bedroht

Steinmeier tritt seit langem dafür ein, bei aller Kritik an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Diese Meinung herrscht offenbar auch in der NATO vor. Denn parallel zu dem demonstrativen Manöver bemüht man sich auch auf der Ebene des Nordatlantikpakts, den Kontakt zu Russland wieder zu vertiefen. Zudem hatte das Bündnis auf Drängen Deutschlands betont, dass es sich bei "Anakonda" nicht um eine Übung der Allianz, sondern um eine Übung unter polnischer Führung handele.

Polnische Paramilitärs üben für den ErnstfallPolen und andere Staaten im Osten der Militärallianz fühlen sich wegen des Konflikts in der Ukraine und der Krim-Annexion durch Russland von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht.# Bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli will die NATO weitere Maßnahmen zum Schutz der Bündnispartner beschließen.

uh/jj/sc (afp, rtr, dpa)