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Politik

Stellvertreter-Krieg um die Macht in Caracas

1. Mai 2019

Wie geht es weiter in Venezuela? Während die Proteste anhalten, fragen sich viele Beobachter, ob der selbsternannte Interimspräsident Guaidó nicht scheitert. Inzwischen gehen die USA und Russland verbal aufeinander los.

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Venezuela politische Krise Ausschreitungen in Caracas
Bild: picture-alliance/dpa/B. Vergara

Mit einem Generalstreik will Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. Der Oppositionsführer kündigte am Mittwoch bei erneuten Protesten in der Hauptstadt Caracas an, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden. 

In Caracas und anderen Städten forderten Tausende lautstark einen Neuanfang in dem heruntergewirtschafteten Land. Die Antwort lieferte die Nationalgarde: Mit Tränengas und massiver Präsenz ging sie gegen die eigene Bevölkerung vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) starben bei den Protesten inzwischen zwei Menschen: eine 27-jährige Frau in Caracas durch einen Kopfschuss und ein 24 Jahre alter Mann im Bundesstaat Aragua. Für deren Tod machte Guaidó jeweils regierungstreue Kräfte verantwortlich. Zudem erlitten viele Menschen Verletzungen.

"Ein besseres Land"

Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Freiheit, Freiheit" und schwenkten venezolanische Flaggen. "Wir müssen für unsere Rechte kämpfen, wir bekommen sie nicht geschenkt", sagte eine Demonstrantin. Und ein anderer: "Wir wollen, dass Venezuela ein besseres Land wird."

Venezuela Krise l Anti-Regierungsprotest - Guaido Unterstützer
Der 1. Mai in CaracasBild: Getty Images/AFP/F. Parra

Auch zahlreiche Regierungsanhänger gingen am Tag der Arbeit auf die Straße. "Das Volk verteidigt die Revolution", sagte der stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.

Guaidó gegen den Machthaber Nicolás Maduro: Diese Konfrontation erscheint zunehmend als Stellvertreter-Krieg der Großmächte. US-Außenminister Mike Pompeo forderte nach Angaben des State Departements in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein Ende der russischen Unterstützung für den amtierenden Staatschef Maduro. Die Einmischung Russlands und Kubas in den Konflikt berge das Risiko einer Destabilisierung Venezuelas und belaste die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Die USA seien vorbereitet ... 

Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach: Der Russe Lawrow erklärte, weitere "aggressive Schritte" in Venezuela könnten gravierende Konsequenzen zur Folge haben. Russland hatte zuvor US-Angaben dementiert, es habe Maduro überredet, nicht aus Venezuela zu fliehen. Pompeo sagte dem Sender Fox Business, die USA seien vorbereitet, militärisch in Venezuela einzugreifen.

Guaidós Position ist etwas geschwächt, nachdem er mit seinem Versuch scheiterte, die Streitkräfte des Landes auf seine Seite zu ziehen. Zwar schlossen sich einige Soldaten der Opposition an und befreiten den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest. Die Militärführung allerdings versicherte Maduro erneut die Treue. Maduro erklärte den Aufstand kurzerhand für gescheitert. Er kündigte an, die Drahtzieher der Rebellion zur Verantwortung zu ziehen. "Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind. Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen", so der amtierende Staatschef.

López in der spanischen Botschaft

Doch Guaidó bleibt auf freiem Fuß. Er hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen. Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben ihn zwar als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt - China, Russland, die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua hingegen stützen weiterhin Maduro.

Venezuela Caracas - Gründer der Oppositionspartei Leopoldo Lopez
Aus dem Hausarrest befreit: Oppositionsführer LópezBild: picture-alliance/dpa/R. Hernandez

Oppositionsführer López suchte unterdessen Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas. López, seine Frau Lilian Tintori und seine Tochter seien Gäste des spanischen Botschafters Jesús Silva Fernández, teilte die Regierung in Madrid mit und bestätigte damit eine Meldung der spanischen Zeitung "El País". Auch der chilenische Außenminister Roberto Ampuero bestätigte den Wechsel des Zufluchtsorts. López hatte sich am Dienstag zunächst in der chilenischen Botschaft aufgehalten.

ml/wa (rtr, afp, dpa)