Steuern und Asyl sind Merkels Kernthemen
5. Dezember 2016
Die CDU-Führung will nach dpa-Informationen im Falle eines Wahlsiegs 2017 jede Steuererhöhung grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern senken für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land."
Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher fassen. MIT-Chef Carsten Linnemann hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen."
Forderungskatalog aus Stuttgart
Auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl seien auch Passagen zur Asylpolitik geändert worden, meldet die dpa. Der baden- württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen. Auch die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe kein Tabu mehr sein. Die Vorschläge Strobls gingen in die "richtige Richtung", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Über Einzelheiten müsse geredet werden. "Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land wieder verlassen."
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnte zudem eine Begrenzung der Zuwanderung an. "CDU und CSU wissen, dass wir die Zahlen begrenzen müssen, da wir sonst massiv an Akzeptanz verlieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der "Passauer Neuen Presse". Für den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sind nicht die vielen Flüchtlinge "das wichtigste Problem, was wir im Lande haben". Sondern: "Was machen wir mit den tausenden von Menschen, die sich hier zu unrecht aufhalten?"
Der Koalitionspartner stichelt
Die von CSU-Chef Horst Seehofer erneut geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird in der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber weiter abgelehnt. "Das ist ein Streit um Worte. Grundrechte kennen keine Obergrenze", sagte CDU-Vize Armin Laschet.
Der Regierungspartner SPD sieht den CDU-Parteitag dennoch durch den Streit in der Union belastet. "Die Spaltung innerhalb von CDU und CSU ist ja nicht zu übersehen", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Merkel müsse nun klären, welchen Kurs die CDU nehme. Sie könne "nicht auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein und auf der anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken."
Der Bundesparteitag der CDU beginnt am Dienstag in der Essener Grugahalle. Dabei steht die Parteiführung einschließlich Merkel zur Wiederwahl. Mit Spannung wird erwartet, wie die in der Flüchtlingskrise auch in der eigenen Partei massiv kritisierte CDU-Chefin dabei abschneidet.
rb/wl (afp, dpa, rtr)