Steuerverschwendung trotz leerer Kassen

Zum 38. Mal präsentierte der Steuerzahlerbund am Donnerstag (28.10.2010) das "Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung" parallel in Berlin und Essen. In der Ausgabe 2010 listet er 127 Fälle auf, bei denen Millionen Euro für "unsinnige Maßnahmen" in diesem Jahr ausgegeben wurden. Und das, obwohl Bund, Länder und Kommunen immer wieder über leere Kassen klagen.

Amtsankläger soll Verschwendungsfälle prüfen

Durch Gedankenlosigkeit und mangelnde Sorgfalt seien erneut Steuergelder unnötig ausgegeben worden, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, in Berlin. Der Bund versteht sich als eine unabhängige und überparteiliche Interessenvertretung der Steuerzahler, der eine sparsame Verwendung von Steuergeldern fordert.

Aktuell fordert der Bund die Errichtung einer unabhängigen Behörde, um die Verantwortlichen von Fehlentscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Amtsankläger solle Verschwendungsfälle auf Fahrlässigkeit prüfen und diese Fälle gegebenenfalls vor die Gerichte bringen.

"Es ist ja nicht mein Geld"

Die Ursache für den gedankenlosen Umgang mit Steuergeldern sieht Däke in einer "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität von Politikern und Beamten.

Einige Beispiele zeugten davon: Auf der ICE-Strecke Köln-Frankfurt am Main mussten rund 20 Kilometer falsch installierte Lärm- und Windschutzwände abgebaut werden. Erst nach mehreren Jahren konnten Mitte 2010 die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Den Angaben zufolge kostete diese Fehlkonstruktion den Steuerzahler 45,1 Millionen Euro.

Auch bei der Sanierung des Verwaltungsgebäudes des Bundestages in Berlin beklagt der Verband mangelnde Sorgfalt bei der Verwendung von Steuereinnahmen. Für 7,5 Millionen Euro werde ein 80 Meter langer Tunnel gebaut, damit die Abgeordneten das gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus auch bei Regen trocken erreichen können.

Quer durch die Republik ist der Verband auch auf kuriose Fälle beim Einsatz von Steuergeldern gestoßen. So wurde etwa in Buxtehude bei Hamburg für 70.000 Euro ein Schwimmsteg für Fußgänger auf dem Fluss Este errichtet. Allerdings wurde dabei vergessen, die Gezeiten bei dem Elbe-Nebenfluss einzukalkulieren. Als Folge könnte der Steg bei Hochwasser nur noch kriechend passiert werden.

Kritik an der Glaubwürdigkeit des Steuerzahlerbundes

Kritiker werfen dem Verband bei seiner Auflistung Ungenauigkeit vor. So hat der Steuerzahlerbund dieses Jahr keine konkrete Zahl des Verschwendungsvolumens genannt. Bisher war er jährlich von einer Verschwendung in Höhe von 30 Milliarden Euro ausgegangen. Das Zustandekommen dieser Zahl wurde wiederholt infrage gestellt, da nur ein Teil tatsächlich auf eigenen Recherchen beruhe. Das Gewicht des Verbandes sei in der politischen Arena geringer geworden, sagte Rudolf Speth, Privatdozent für Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin, dem Magazin "Spiegel".

Autorin: Rayna Breuer (dapd, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel