Stichwahl entscheidet über Präsidentschaft
24. März 2009
Die staatliche Wahlkommission teilte am Montag (23.03.2009) in der Hauptstadt Skopje nach Auszählung fast aller Stimmen mit, es werde eine Stichwahl am 5. April geben. Dabei müssen sich die Wähler dann zwischen Georgi Ivanov von der konservativen Regierungspartei und dem Chef der sozialistischen Opposition, Ljubomir Frckoski, entscheiden. Ivanov kam bei der Wahl am Sonntag auf rund 39 Prozent Stimmenanteil, Frckoski auf rund 20 Prozent.
Anders als befürchtet kam es am Wahltag zu keinen größeren gewaltsamen Zwischenfällen. Es habe lediglich kleinere Regelverstöße gegeben, teilten Wahlbeobachter in der Hauptstadt Skopje mit. Die 1,8 Millionen Wahlberechtigten hatten über den nächsten Präsidenten und die Besetzung kommunaler Ämter zu entscheiden. Schon vor der Wahl galt Georgi Ivanov von den regierenden Konservativen als Favorit. Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten zur Abstimmung gestellt. Der bisherige Präsident Branko Crvenkovski trat nicht mehr an. Auf den dritten Platz kam mit rund 17 Prozent der Stimmen der unabhängige Kandidat Ljube Boskoski.
Faire Wahlen
7000 mazedonische und 500 internationale Beobachter hatten den Verlauf der Wahl überwacht. Die Parlamentswahl im vergangenen Juni war von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet gewesen. Die EU hatte, so ihr Abgeordneter Erwan Fouere, einen geregelten Wahlablauf zur Voraussetzung für Verhandlungen über einen EU-Beitritt Mazedoniens gemacht.
Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski, sagte, sein Land habe bewiesen, "dass es den festen politischen Willen und die Fähigkeit habe, demokratische und faire Wahlen zu organisieren, ohne Zwischenfälle und ohne Gewalt." Wahlsieger Ivanov ergänzte: "Wir haben gezeigt, dass die europäischen Werte in Mazedonien gelebt werden, dass der europäische Traum für die Bürger Wirklichkeit ist und dass es Mazedonien verdient, Mitglied der EU und der Nato zu sein."
Wie weiter mit Griechenland?
Bei der Präsidentenwahl ging es auch um den Kurs des Landes im Namensstreit mit Griechenland. Ivanov will auf der harten Haltung Skopjes bestehen und an dem Namen Mazedonien festhalten, die anderen Kandidaten sind hingegen auch zu einem Kompromiss mit der Regierung in Athen bereit. Griechenland lehnt den Staatsnamen ab, weil es damit Gebietsansprüche auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz erhoben sieht.
In der ehemaligen jugoslawischen Rebuplik Mazedonien leben 2,1 Millionen Menschen. Knapp 30 Prozent von ihnen sind Albaner, die große Mehrheit stellen slawische Mazedonier. 2001 war es zwischen den beiden Volksgruppen zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen. Erst die Stärkung der Albaner-Rechte nach EU-Vermittlung befriedete die Lage. (bea/gri/ape/afpf/dpae)