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Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien

26. Oktober 2015

Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts hat für zwei Überraschungen gesorgt: Zum ersten Mal muss der Präsident in einer zweiten Runde bestimmt werden. Regierungskandidat Scioli kann sich nicht richtig als Favorit behaupten.

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Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli wirbt um Stimmen für die Stichwahl (Foto: rtr)
Regierungskandidat Daniel Scioli hat vorerst sein Ziel verfehltBild: Reuters/M. Acosta

Argentinien muss weiter auf einen Nachfolger von Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner warten. Nach der ersten Wahlrunde am Sonntag liegen der Kandidat der Regierungskoalition, Daniel Scioli, und der liberal-konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri überraschend nahe beieinander. Wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, bekam Scioli 36,7 Prozent, sein Kontrahent 34,5 Prozent.

Um Präsident in Argentinien zu werden, muss ein Kandidat im ersten Durchgang 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent sowie 10 Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten haben. Scioli und Macri müssen sich nun am 22. November einer Stichwahl stellen.

Vorwärts oder Rückwärts?

Beide Politiker vertreten gegensätzliche Konzepte, was die Sanierung der Landes angeht. Der wirtschaftsfreundliche Macri, der Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires ist, meinte vor Anhängern: "Was heute geschehen ist, wird die Politik in diesem Land ändern." Er genießt die Unterstützung vor allem der Mittel- und Oberschicht in den Städten. Macri ist auch der Kandidat der Investoren, da er einen raschen Abbau der Handels- und Währungskontrollen in Aussicht gestellt hat.

Mauricio Macri (Foto: rtr)
Der liberal-konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri will am 22. November zum Präsidenten gewählt werdenBild: Reuters/A. Marcarian

Scioli dagegen hat sich die Fortsetzung der Politik von Präsidentin Kirchner auf die Fahne geschrieben. "Bei uns haben die ärmeren Menschen, die Arbeiter und die Mittelklasse Vorrang", machte er vor seinen Anhängern nochmals deutlich. Dem Oppositionsbündnis hielt er eine rückwärtsgewandte Politik vor.

Mit der Wahl geht auch die Ära des Kirchner-Clans zu Ende, der 13 Jahre die Geschicke Argentiniens bestimmt hatte. Cristina Kirchner, die ungeachtet kursierender Korruptionsvorwürfe nach wie vor populär ist, durfte nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten. Sie legte umfangreiche Sozialprogramme auf und führte Währungs- sowie Handelskontrollen ein. Dies brachte ihr vor allem bei den Ärmsten hohe Zustimmungswerte. Von 2003 bis 2007 hatte ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor den Staat geführt.

Technisch zahlungsunfähig

Argentinien ist nach Brasilien und Mexiko das drittgrößte Land Lateinamerikas und hat 41,8 Millionen Einwohner. Wegen eines Streits mit internationalen Hedgefonds und der Weigerung der Kirchner-Regierung, Milliardenschulden bei ihnen zu begleichen, ist das Land technisch zahlungsunfähig. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2016 ein Minus von 0,7 Prozent bei der Wirtschaftsleistung.

Die größten Handelspartner sind Brasilien und China, gefolgt von den USA und Deutschland. Hauptaufgabe der neuen Regierung wird es sein, das Vertrauen der internationalen Investoren zurückzugewinnen.

se/sti (rtr, ape, afpe, dpa, epd)