Noch Parlamentsplätze im Iran zu vergeben
29. April 2016
Gewählt wird in 21 Provinzen des Landes, zur Wahl aufgerufen sind 17 Millionen Iraner. Erste aussagekräftige Ergebnisse der Stichwahl werden am Samstagabend erwartet. Am Sonntag soll das Ergebnis über die noch zu vergebenden 68 Parlamentssitze endgültig feststehen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist dann für Ende Mai vorgesehen.
In der ersten Runde der Parlamentswahl im Februar hatte das gemäßigte Lager um Präsident Hassan Ruhani beachtliche Erfolge gegen die Hardliner verbucht. Im politisch wichtigsten Wahlbezirk Teheran konnten sie alle 30 Sitze für sich gewinnen. Die gesamte politische Elite der Hardliner wurde in der Hauptstadt abgewählt. Insgesamt waren 221 Abgeordnete ins Parlament gewählt worden, darunter 103 Konservative und 95 Reformer.
Irans Wächterrat bestimmt die Kandidaten für die Wahl
Nun hoffen die Reformer auch bei der aktuellen Stichwahl auf weitere Erfolge. Während die Hardliner im Westen den imperialistischen Feind sehen und eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen wollen, sind die Reformer offen für außen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innen- und kulturpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.
Im Iran werden der Präsident, das Parlament und der Expertenrat vom Volk gewählt. Aber wen das Volk wählen darf, entscheidet laut Verfassung der sogenannte Wächterrat. Der bestimmt auch, ob die Kandidaten regimetreu sind oder nicht. Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes iranische Gesetz muss vom Wächterrat bestätigt werden.
cw/cr (dpa, afp)