Stichwort: EU-Wahlbeobachter
25. Juli 2008
Allein im Jahr 2007 hat die Europäische Union neun Missionen zur Beobachtung von nationalen Wahlen entsandt, darunter Osttimor, Mauretanien, Guatemala und Afrika. Ihre Aufgabe war es, die Urnengänge zu beobachten und zu bewerten, ob sie internationalen Standards für demokratische Wahlen genügten. Meistens befanden die EU-Beobachterteams, dass dies grundsätzlich der Fall war. Gelegentlich fiel die Bewertung indes weniger positiv aus.
Die Förderung der Demokratie ist ein Eckpfeiler der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und die Mission der Wahlbeobachter ist ein Teil einer "Überzeugungsarbeit", die die Union weltweit zu leisten versucht. Dass eine Wahl noch keine Demokratie macht, dessen ist man sich auch bei der EU bewusst. Die freie Stimmabgabe stellt dennoch eines der international anerkannten Menschenrechte dar. Daher setzt sich die EU für freie und demokratische Wahlen in allen Staaten der Erde ein.
Sie entsendet ihre Beobachter und Helfer weltweit auf Anfrage ausländischer Regierungen. Die Vertreter gelten als unabhängige und neutrale Beobachter, sie dürfen keinerlei politischen Einfluss während des Urnengangs ausüben. Oftmals stärkt schon allein ihre bloße Anwesenheit das Vertrauen der örtlichen Bevölkerung in das Wahlverfahren.
Mindestanforderungen für Bewerber
Dazu müssen aber gewisse Mindestanforderungen vor Ort erfüllt sein: Allgemeines Wahlrecht, die Legitimität der Parteien und Kandidaten, freie Meinungsäußerung, sowie der freie Zugang aller Kandidaten zu den Medien müssen grundsätzlich gewährleistet sein. Damit soll vermieden werden, dass korrupte Regime Pseudowahlen durch die ausländischen Beobachter zu legitimieren versuchen. In anderen Fällen, wie etwa bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe im Frühjahr 2008 wurden ausländische Beobachter erst gar nicht zugelassen.
In Wahlbeobachtungsmissionen gibt es in der Regel zwei Typen von Beobachtern: Die Langzeitwahlbeobachter, die bis zu 208 Tage in der Region verbleiben. Sie beobachten die Vorwahlperiode, den Wahltag und die Nachwahlperiode. Die Kurzzeitwahlbeobachter sind hingegen zwischen 11 und 18 Tagen in der Region: Sie beobachten lediglich den Ablauf der Wahlen am Wahltag und berichten darüber. Der Einsatz ist freiwillig und ehrenamtlich. Im Jahr 2007 beteiligten sich rund 1000 Bürger aus allen 27 Mitgliedstaaten an diesen Missionen.
Kritik an den Wahlbeobachtern
Nach den Wahlen liegt es dann in der Hand der jeweiligen Regierung, auf die eventuelle Kritik der Wahlbeobachter zu reagieren, ein Druckmittel gibt es jedoch nicht. Doch auch die Wahlbeobachter geraten zuweilen in die Kritik: So waren etwa bei der Präsidentschaftswahl in Kenia im Dezember 2007 die meisten der 150 EU-Wahlbeobachter nur wenige Tage im Land, viele von ihnen kamen ohne lokale Orts- und Sprachkenntnisse. Das macht es sehr schwer, den Urnengang in einem Land mit rund 38 Millionen Einwohnern umfassend einzuschätzen.
Der freie und faire Ablauf von Wahlen ist jedoch nur eine von vielen Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches System. Daher versuchen Organisationen wie die EU verstärkt, in den Empfängerländern die eigenen Fähigkeiten der demokratischen Selbstkontrolle aufzubauen, um das Entsenden von Wahlbeobachtern auf lange Sicht überflüssig zu machen.