Stillstand in den Niederlanden

Der nach seinem Rücktritt nur noch kommissarisch amtierende Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, er glaube nicht, dass sich das Parlament auf Neuwahlen noch vor der Sommerpause einigen werde. Daher rechne er mit dem 12. September als Wahltermin. Zugleich rief Rutte die Fraktionen im Parlament auf, seine Regierung in der Haushaltspolitik zu unterstützen. Er hoffe, dass die Parteien in Zusammenarbeit mit dem Kabinett die erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ergreifen würden, sagte Rutte."Die Probleme sind zu ernst ... Stillstand ist nicht gut für die Niederlande."

Die Minderheitsregierung aus Ruttes Rechtsliberalen und den Christdemokraten war am Samstag am Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders zu Etatkürzungen gescheitert. Die Freiheitspartei von Wilders hatte die Regierung bislang toleriert.

EU fordert Sparhaushalt

Den Haag muss der EU-Kommission in Brüssel bis zum 30. April einen Sparhaushalt vorlegen. Die Einschnitte sind notwendig, um das Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Das Kabinett  hat unter anderem vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge zu erhöhen und das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre anzuheben. In der Parlamentsdebatte machten mehrere Oppositionsparteien deutlich, dass sie die anvisierten Haushaltskürzungen der Regierung von 14 bis 16 Milliarden Euro nicht mittragen würden.

Damit ist der Sparkurs der Niederlande akut gefährdet. Deutschland läuft im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Gefahr, mit dem Nachbarland einen der engsten Verbündeten zu verlieren.  

wl/rb (dpa,rtr,afp)