Stopp für Beobachtermission in Syrien

"Unsims wird auslaufen", sagte der im August als Ratspräsident amtierende französische UN-Botschafter Gérard Araud nach Beratungen des Weltsicherheitsrates. Alle Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben seien. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe er dessen Idee von einem Verbindungsbüro in Damaskus unterstützt.

Das Mandat läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Die letzten Beobachter sollen Syrien bis Freitag kommender Woche verlassen

Kein Rückhalt bei Regierung und Rebellen

Die unbewaffnete Beobachtertruppe hatte ihre Arbeit in Syrien im April begonnen, war aber von Anfang an auf Widerstand gestoßen und mehrfach selbst beschossen worden. Im Juni zogen sich die 300 Mann wegen der zunehmenden Gewalt in ihre Unterkünfte zurück oder verließen das Land. Anfang August hatte auch der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, seinen Rückzug für Ende des Monats angekündigt.

Nachfolger soll der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi werden. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Diplomatenkreise in New York. Westliche Diplomaten sagten, dass Brahimi grundsätzlich zugesagt habe, aber mit dem UN-Sekretariat noch über Einzelheiten seines Mandats spreche. Dieses soll sich von dem seines Vorgängers unterscheiden. Auch wolle er Annans Sechs-Punkte-Plan nicht länger verfolgen. Brahimi war Außenminister in Algerien und für die UN unter anderem in Afghanistan und im Irak tätig.

Bedauern in West und Ost

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauerte das bevorstehende Ende der Unsims-Mission. Wichtig sei jetzt, dass es auch weiter eine Präsenz der Vereinten Nationen in Syrien geben wird, erklärte der FDP-Politiker.

Bedauern äußerte auch Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. Für diesen Freitag kündigte er ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe an, die aus den fünf Veto-Mächten des Sicherheitsrates – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA – sowie der Türkei, dem Irak, Kuwait, Katar und der EU besteht. Auch Syrien und der Iran sollen an den Beratungen teilnehmen.

Russland hatte zusammen mit China mehrere Resolutionen gegen das Assad-Regime blockiert. Allerdings drängt die Volksrepublik die Regierung in Damaskus zu Dialog und Reformen. Seine Regierung sei über die Lage in dem Nahost-Land äußerst beunruhigt und erwarte, dass die Führung dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderungen nachkomme, sagte Außenminister Yang Jiechi in Peking

Assads Regime zunehmend isoliert

Selbst in der muslimischen Welt gerät das Regime von Präsident Baschar al-Assad zunehmend ins Abseits. Mit großer Mehrheit beschloss die Organisation für Islamische Zusammenarbeit die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Die Arabische Liga und die meisten ihrer Mitglieder hatten schon im vergangenen November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.

gmf/det (afp, dapd, dpa, rtr)