Ströbele vor Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) ist am Mittwoch zu neuen Beratungen über die NSA-Affäre zusammengekommen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte vor der Sondersitzung in Berlin, er erwarte eine "vertiefte Diskussion" über die Frage, ob der US-Informant Edward Snowden in Deutschland vernommen werden kann und soll. Ströbele wollte dem Bundestagsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste über seine Reise nach Moskau berichten, wo er vergangene Woche mit Snowden zusammengetroffen war.

Kein Risiko im Verhältnis zu den USA?

"Die Rechtslage macht es selbstverständlich möglich, dass wir Herrn Snowden in Deutschland Asyl geben", sagte der Grüne. "Snowden ist der Kronzeuge, der uns in der Abhöraffäre weiterbringen könnte", meinte er. Zu einer Vernehmung in Moskau äußerte er sich eher zurückhaltend, da alle Bedingungen mit den russischen Behörden ausgehandelt werden müssen.

Die Bundesregierung sieht ein Asyl für Snowden mit großer Skepsis. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in diesem Zusammenhang auch auf den Vorrang des transatlantischen Bündnisses mit den USA verwiesen, die Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen wollen. Snowden hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten die Affäre um die Überwachungspraktiken von US-Geheimdiensten ins Rollen gebracht.

An der PKG-Sitzung nahmen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie wollten dem Gremium über die Gespräche berichten, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei sollte es um ein "No-Spy-Abkommen" gehen, mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten. Ein US-Regierungsvertreter ließ unterdessen durchblicken, dass mit einem weitreichenden Spionageabkommen nicht gerechnet werden dürfe.

Scharfe Kritik an deutscher Spionageabwehr

Ströbele machte deutlich, dass er von dem Bericht der Geheimdienstchefs nicht viel erwarte. Die deutschen Geheimdienste hätten in der Abhöraffäre bislang "maßlos enttäuscht".

In der Sitzung dürften auch die aktuellen Vorwürfe gegen Großbritannien eine Rolle spielen, das von seiner Botschaft in Berlin aus das deutsche Regierungsviertel ausgespäht haben könnte. Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn will nach eigener Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Erfahrung bringen, warum die deutsche Spionageabwehr offenbar nichts von den möglichen britischen Aktivitäten wusste. Es müsse geklärt werden, ob die Spionageabwehr Lauschaktionen von befreundeten Staaten durch "aktives Nichtstun" in Kauf nehme...

SC/uh (afp, dpa, epd, phoenix)