Straßenschlacht wegen Gerichtsbeschluss

Die Polizei in Ankara setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um etwa 2000 Menschen auseinanderzutreiben, die sich vor dem Justizgebäude in Ankara versammelt hatten. Anlass der Demonstration war der Prozess gegen einen Polizisten, dem vorgeworfen wird, Anfang Juni zu Beginn der Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung den Demonstranten Ethem Sarisüslük erschossen zu haben.

Als das Gericht entschied, den Beamten nicht in Haft zu nehmen, kam es zu den Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Auch im Gerichtssaal selbst gab es Proteste gegen die Entscheidung der Richter. Viele Demonstranten trugen Bilder des Erschossenen. Mit einem weiteren Beschluss gestatteten die Richter dem Angeklagten, von seinem derzeitigen Dienstort in der südöstlichen Stadt Sanliurfa aus über eine Videoschaltung in dem Prozess auszusagen.

Der Beamte war während der Untersuchungen zeitweise in U-Haft. Ermittler sprachen dann aber von einer Notwehrsituation. Der Polizist wurde deswegen auf freien Fuß gesetzt. Der Prozess wird am 2.Dezember fortgesetzt. Dem Angeklagten drohen fünf Jahre Haft.

Die tödliche Verletzung des Demonstranten ist auf einem Video dokumentiert. Die Aufnahme zeigt, wie ein Polizist in Ankara auf einen am Boden liegenden Mann eintritt und dann in ein Handgemenge mit Steine werfenden Demonstranten zu geraten droht. Er feuert aus seiner Waffe und rennt dann mit aufgesetztem Helm und am Gürtel hängenden Gummiknüppel weg.

Die türkei-weiten Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich im Sommer an Plänen entzündet, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platz in der Metropole Istanbul zu bebauen. Die Demonstrationen vor allem junger Leute richteten sich bald vor allem gegen das harte Vorgehen der Polizei und den autoritären Politikstil der Regierung. Bei den Protestaktionen starben insgesamt sechs Menschen, unter ihnen ein Polizist.

wl/kle (dpa, rtr, afp)