Straßenschlachten in Kairo
6. Dezember 2012
Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Islamisten und liberalen Kräften droht Ägypten mehr und mehr zu zerreißen. In Kairo gab es bis in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (06.12.2012) Straßenschlachten. Bei den Auseinandersetzungen vor dem Präsidentenpalast wurden nach Medienberichten mindestens vier Menschen getötet und rund 300 verletzt.
Zu den Zusammenstößen kam es, nachdem die Muslimbruderschaft zu Solidaritätskundgebungen für Präsident Mohamed Mursi aufgerufen hatte. Islamisten stürmten daraufhin ein Zeltlager vor dem Präsidentenpalast, mit dem Gegner Mursis gegen dessen weitreichende Machtbefugnisse und gegen die Islamisierung Ägyptens protestierten. Beide Lager gingen anschließend mit Steinen, Stöcken und Brandsätzen aufeinander los. Autos gingen in Flammen auf. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete von Feuern in den Straßen rund um den Amtssitz des islamistischen Staatsoberhauptes.
Auch in anderen Städten sei es zu gewaltsamen Protesten gekommen. In Ismailia und Suez hätten Mursi-Gegner die Büros der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft in Brand gesteckt, meldete Al-Dschsira.
Mehrere Berater des Präsidenten treten zurück
Angesichts der sich verschärfenden Krise traten mehrere Politiker aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten zurück. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtet, handelt es sich um drei Mitglieder seines Beraterstabs. Angaben zu den Gründen für den Rückzug von Amr al-Leithi, Seif Abdel Fattah und Aiman al-Sajjad wurden nicht gemacht.
In Ägypten gibt es seit Tagen Demonstrationen für und gegen Mursi. Der Präsident hatte sich per Dekret weitreichende Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der die Handschrift der Islamisten trägt.
Trotz der Proteste hält die Regierung an ihren Plänen für ein baldiges Verfassungsreferendum fest. Die Abstimmung über den Entwurf für ein neues Grundgesetz werde wie geplant am 15. Dezember stattfinden, erklärte Vizepräsident Mahmud Mekki.
Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei sagte, die Regierung um Mursi verliere "Tag für Tag" ihre Legitimität. Er nannte eine Rücknahme der selbstverordneten Sondervollmachten des Präsidenten als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen.
Am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von den ägyptischen Konfliktparteien einen "beiderseitigen Dialog". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague erklärten, die Vorgänge in Ägypten bereiteten immer mehr "Sorge".
jh/pg (dpa,rtr,afp,dapd)