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Strafprozess gegen Suu Kyi beginnt

14. Juni 2021

In Myanmar startet das Gerichtsverfahren gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die 75-Jährige ist wegen sechs Vergehen angeklagt.

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Myanmar Protest Aung San Suu Kyi Verhaftung
Die Anhänger von Aung San Suu Kyi fordern immer wieder ihre Freilassung (Archivbild)Bild: REUTERS

Die Vorwürfe gegen die gestürzte De-Facto-Regierungschefin und Vorsitzende der Partei "Nationale Liga für Demokratie" reichen von Vorstößen gegen die Coronaschutzregeln über den illegalen Import von sechs Walkie-Talkies bis zu Anstiftung zum Aufruhr und zum Geheimnisverrat.

Das Gericht habe angekündigt, die Verfahren innerhalb von 180 Tagen abschließen zu wollen, sagte U Khin Maung Zaw, Leiter des Anwaltsteams von Aung San Suu Kyi, gegenüber dem unabhängigen myanmarischen Nachrichtenportal Irrawaddy.

Die Verhandlung zu drei Anklagepunkten beginnt am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw und die zu zwei weiteren am Dienstag. Am Freitag wurde Aung San Suu Kyi zudem in einem weiteren Fall angeblicher Korruption angeklagt. Sie soll sich mit 600.000 US-Dollar und 11 Kilogramm Gold haben bestechen lassen. Es drohen langjährige Haftstrafen.

Immer neue Beschuldigungen

Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit dem Militärputsch von Anfang Februar an einem unbekannten Ort im Hausarrest. Bisher durfte sie nur zweimal ihre Anwälte persönlich treffen. Seither wurden immer neue Vorwürfe gegen die Staatsrätin erhoben. Es wird vermutet, dass die Junta die beliebte Politikerin durch die juristischen Verfahren langfristig zum Schweigen bringen will. 

Myanmar| Militär | Yangon
Soldaten bewachen das Hauptquartier der Partei von Suu Kyi (Archivbild)Bild: Uncredited/AP Photot/picture alliance

Das Militär hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar vorerst beendet. Seitdem versinkt das südostasiatische Land in Chaos und Gewalt. Das Militär unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Härte. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mindestens 863 Menschen getötet. Mehr als 6000 wurden festgenommen.

kle/wa (dpa, afp, kna)