Die Affäre Kohl
3. April 2010
16 Jahre hatte sich Helmut Kohl auch mit taktischem Geschick im Kanzleramt gehalten. Dann aber überschätzte er sich selbst. 1998 wollte Kohl es noch einmal wissen, er wollte eine fünfte Amtszeit als Bundeskanzler. Aber er hatte offenbar den Blick für die Realität verloren und übersehen, dass seine Popularität beim Volk nicht mehr ausreichte. Gerhard Schröder gewann die Wahl mit seiner SPD.
Bis dahin hatte Kohl ohne Kompromisse aufstrebende Parteifreunde als mögliche Rivalen aufs Abstellgleis geschoben: Heiner Geißler etwa musste seinen Posten als Generalsekretär räumen, weil er Kohls Ansichten über den Kurs der Partei nicht teilte und sich einer parteiinternen Gruppe angeschlossen hatte, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zum CDU-Vorsitzenden machen wollte. Elf Jahre später, im Jahre 2000, revanchierte sich Geißler bei Kohl in einem Zeitungsinterview mit den Worten: "Sein Lieblingssatz 'ich wollte der Partei dienen' ist an Chuzpe unüberbietbar. Er wollte nur sich selbst dienen".
Der Trick mit der Vertrauensfrage
Kohl wurde in seiner hemdsärmligen und teilweise provinziell wirkenden Art häufig unterschätzt. Aber er schaffte es immer wieder, seinen Machtanspruch durchzusetzen. Schon seine Amtsübernahme war juristisch und politisch umstritten: Am 1. Oktober 1982 wurde er im Rahmen des ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Die FDP war trotz eines Koalitionsversprechens an die SPD zur Union umgeschwenkt.
Für Kohl blieb der Makel, nicht bei normalen Bundestagswahlen gewonnen zu haben. Deshalb führte er ein äußerst umstrittenes Verfahren durch: Er stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, über die am 17. Dezember 1982 entschieden wurde. Nachdem die Regierungskoalition am Tag zuvor mit breiter Mehrheit den Bundeshaushalt für 1983 verabschiedet hatte, enthielt sich die Mehrzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition vereinbarungsgemäß der Stimme, wodurch das gewünschte Ergebnis zustande kam: Keine Mehrheit für den Bundeskanzler und damit die Möglichkeit, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlamentes vorzuschlagen.
Nach längerem Zögern entschied sich Bundespräsident Karl Carstens im Januar 1983 für die Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen für den 6. März 1983. Gegen diese Vorgehensweise klagten einige Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied aber, dass die Auflösung des Bundestages verfassungsgemäß erfolgt sei.
Ein Ehrenmann hält sein Ehrenwort
Ungemach drohte Kohl erst nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Am 5. November 1999 stellte sich der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, der Justiz. Er gestand, im Jahre 1991 vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber eine Million Mark in bar als Parteispende angenommen zu haben. Kohl leugnete sofort, von diesem Vorgang gewusst zu haben, räumte aber später ein, dass es in seiner Amtszeit sehr wohl zwei verschiedene Konten gegeben habe.
Helmut Kohl entschuldigte sich öffentlich für die fehlende Transparenz und mangelnde Kontrolle und räumte einen eventuellen Verstoß gegen das Parteiengesetz ein. Im Dezember 1999 gab er dann sogar zu, dass er zwischen 1993 und 1998 insgesamt 1,5 Millionen DM illegal erhalten habe. Die Spender wollte er aber nicht nennen – aufgrund eines Ehrenwortes, das er den Wohltätern gegeben hatte.
Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung der Affäre verstickte sich die Führungsriege der CDU in ein Netz aus Unwahrheiten, Widersprüchen und illegalen Machenschaften, wodurch ein Generationswechsel unausweichlich wurde. Angela Merkel, Kohls "Mädchen", sollte als große Siegerin hervorgehen.
Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungs-Ausschuss befasste sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der Spendenaffäre. Die Arbeit des Ausschusses wurde von heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Am 18. Januar 2000 musste Kohl wegen seiner Rolle in der CDU-Finanzaffäre auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld eingestellt wurde.
Fragliche Nebeneinnahmen
Neben der Parteispendenaffäre sorgte auch sein Kampf gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Akte für Unverständnis und Empörung. Kohl wehrte sich lange erfolgreich dagegen, dass die Öffentlichkeit die Abhör- und Beobachtungsprotokolle des DDR-Geheimdienstes über seine Person einsehen konnte. Als ein Gericht im Jahr 2003 urteilte, dass das Veröffentlichungsverbot aufzuheben sei, war ein Teil der Akten nicht mehr auffindbar.
Die so genannte Flick-Affäre - Kohl soll illegale Zahlungen durch besagten Konzern erhalten haben - und ein umstrittener Beratervertrag beim Medienunternehmer Kirch - hier soll Kohl über drei Jahre jeweils 600.000 DM bezogen haben - beschädigten nachträglich das Bild des international so anerkannten Kanzlers der Deutschen Einheit.
Autor: Tobias Oelmaier
Redaktion: Karin Jäger