Streik gegen "Schmerz-Paket"
18. Oktober 2012
In Athen haben U-Bahnen den Betrieb eingestellt. Zug-, Fähr- und Busverbindungen wurden gestrichen. Ministerien, Schulen und zahlreiche andere staatliche Institutionen blieben geschlossen und in Krankenhäusern wurde mit einer Notbesetzung gearbeitet. Zahlreiche Inlandsflüge mussten annulliert werden, weil Fluglotsen für drei Stunden ihre Arbeit niederlegten. Auch Museen und antike Stätten empfingen keine Besucher. Es ist bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr.
In Athen kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vermummte bedrängten Beamte am Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Polizisten setzten Tränengas ein. Während der Ausschreitungen erlitt ein 65-jähriger Mann einen tödlichen Herzinfarkt. Laut Polizei waren rund 25.000 Demonstranten auf den Straßen der griechischen Hauptstadt, 17.000 protestierten demnach in der Hafenstadt Thessaloniki. Die für die Privatwirtschaft zuständigen Gewerkschaften riefen für Mitte November erneut zum Generalstreik auf.
Sperrkonto für Hilfsmilliarden
Das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land muss strikte Sparvorgaben der Troika - einem Kontrollgremium bestehend aus der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond - erfüllen. Erst dann kann Griechenland weitere, dringend benötigte Finanzhilfen empfangen.
Deutschland will bei den Milliarden-Rettungshilfen für Griechenland die Zügel straffer anziehen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, will Berlin erreichen, dass die nächste Kredittranche auf ein Sonderkonto gezahlt wird, auf das die griechische Regierung nur eingeschränkten Zugang hat. Das Geld von dem Sperrkonto dürfe ausschließlich dafür verwendet werden, Kredite an internationale Geldgeber zurückzuzahlen. Geld für Löhne, Renten und Sozialleistungen müsse Griechenland selbst erwirtschaften. Auf diese Weise soll weiter Druck auf Athen ausgeübt werden, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Weitere Einschnitte für die Bevölkerung
Griechische Gewerkschaften halten diese Vorgaben für zu hart. Denn für die griechische Bevölkerung bedeutet das geplante Sparprogramm der Regierung zusätzliche Einschnitte und Kürzungen von Sozialleistungen. Gewerkschaften rechnen damit, dass Löhne um sechs bis 20 Prozent weiter gekürzt werden. Rentner müssen voraussichtlich Kürzungen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro in Kauf nehmen.
vf/sti (dapd, dpa, afp)