Streiks in Frankreich
21. November 2007
In Frankreich haben über eine Million Lehrer und Beamte am Dienstag (20.11.2007) die Arbeit niedergelegt, um gegen den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und für Lohnerhöhungen zu demonstrieren. Wie die Regierung in Paris mitteilte, streikten gut 30 Prozent der 2,5 Millionen Staatsbediensteten, die Ministerien direkt unterstellt sind. Aufgerufen zu Streiks waren auch 2,5 Millionen weitere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die Kommunen und öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern unterstehen.
Laut dem Bildungsministerium streikten knapp 39 Prozent der 739.000 Lehrer an öffentlichen Schulen. Laut der Gewerkschaft FSU traten 65 Prozent der Grundschullehrer und 58 Prozent der Lehrer an Gymnasien und weiterführenden Schulen nicht zum Dienst an. Unterdessen lief der Streik der Eisenbahner gegen die Abschaffung der Frührente bei Staatsbetrieben weiter: 27 Prozent der Beschäftigten bei der Staatsbahn SNCF legten die Arbeit nieder, wie das Unternehmen mitteilte.
Damit stieg die Beteiligung an dem Eisenbahnerstreik erstmals seit Beginn vor einer Woche wieder leicht an. An den Demonstrationen nahmen auch Studenten teil, die derzeit mehr als 20 der 85 Universitäten blockieren.
20.000 weniger Beamte
Neben den Einsparungen im Öffentlichen Dienst richten sich die Proteste gegen die Reform des Rentensystems, die Neuordnung der Universitäten und Lockerungen der Arbeitsgesetze. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern bessere Einkommen und weniger Stellenstreichungen. Ihr Streik war schon länger geplant und fällt eher zufällig mit dem Streik der Eisenbahner zusammen. Die Regierung will möglichst verhindern, dass sich beide Protestbewegungen zusammenschließen. Eine Fusion wäre eine "feindliche Übernahme" der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durch die Eisenbahner, warnte der zuständige Staatssekretär André Santini.
Die Beamten streiken gegen den geplanten Abbau von rund 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst und wollen den Druck vor anstehenden Gehaltsverhandlungen erhöhen. Die Bahngewerkschaften erklärten sich derweil zu Gesprächen mit der Regierung am Mittwoch bereit. Während die Bevölkerung die Abschaffung der Sonderrenten bei den Eisenbahnern mehrheitlich unterstützt, hat sie Verständnis für die Forderungen der Beamten nach mehr Kaufkraft.
300 Millionen Euro tägliche Kosten
Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bezifferte die Kosten des Ausstands am Montag auf 300 Millionen bis 350 Millionen Euro pro Werktag. Bahnchefin Anne-Marie Idrac sagte in einem Gespräch mit der Tageszeitung "La Tribune", dass der Streik allein ihr Unternehmen bislang "über hundert Millionen Euro" gekostet habe. Besonders der Güterverkehr sei in einer "dramatischen Lage". Laut SNCF gibt es inzwischen landesweit 15 Industriestandorte, die von der Bahn beliefert werden, an denen eine vollständige Unterbrechung der Versorgung droht.
In Deutschland kommen unterdessen die Vorstände von Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL zu einem Spitzentreffen zusammen, um Lösungsmöglichkeiten für den seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt auszuloten. Bahnchef Hartmut Mehdorn ist bei dem Treffen am Dienstag nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee "bereit, einen Schritt auf die Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot vorzulegen". Dies hatte die GDL seit langem als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gefordert. (tos)