Streit über Asylpaket II beigelegt

Im Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen hat die große Koalition eine Einigung erzielt. "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach mehrtägigen Beratungen mit dem Bundesinnenministerium.

Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollten in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden. Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es aber nicht geben, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzufügte. Einer zügigen Beratung im Parlament des Asylpakets II stehe jetzt nichts mehr im Wege.

Härtefallregelung für Einzelfälle

Grundlage für die Einzelfallentscheidungen soll eine Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes sein, die den Familiennachzug etwa aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen auch dann vorsieht, wenn er regulär gesetzlich nicht erlaubt ist. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Zuvor hatte es Streit über einen Passus gegeben, wonach der Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz im Asylpaket II für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Für Irritationen hatte insbesondere gesorgt, dass in der vom Kabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzesfassung eine ursprünglich geplante Ausnahmeregelung für die unbegleiteten Minderjährigen entfallen war. Diese hatte vorgesehen, die Jugendlichen und Kinder mit subsidiärem Schutz, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, von der Aussetzung des Familiennachzuges auszunehmen.

sti/jj (afp, dpa, epd, rtr)