Streit über Sanierung des Bundeshaushalts

Die Bundesregierung werde vor allem auf der Ausgabenseite einsparen müssen, erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von der CDU am Montag (31.05.2010). Darüber hinaus werde man sich "die eine oder andere Steuervergünstigung" ansehen, erklärte er im ZDF. Schon zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle angekündigt: "Wir setzen auf Ausgabeneinsparung und eben nicht auf Einnahmeverbesserung, sprich Steuererhöhungen." Massiven Widerstand gegen mögliche Steuer- und Beitragserhöhungen kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an. Das schwarz-gelbe Kabinett will auf einer Klausurtagung am nächsten Sonntag Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen.

Zur Sanierung des Haushalts plant die Bundesregierung Milliardenkürzungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Deutschen am Wochenende auch auf Milliardenkürzungen im Gesundheitsbereich und bei den Hilfen für Bedürftige im Rahmen der "Hartz IV"-Gesetze eingestimmt. Zur Sanierung des Haushalts würden alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte eine dringende Überarbeitung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen sei undurchschaubar und führe zu teilweise absurden Ergebnissen, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert würden. Vor diesem Hintergrund müsse auch das umstrittene Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden, so der FDP-Politiker. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten.

Gegen Steuererhöhungen sprach sich nochmals die bayerische CDU-Schwesterpartei CSU aus. Höhere Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrags auf den Kopf stellen, warnt Parteichef Seehofer. Dies gelte sowohl für die Mehrwertsteuersätze als auch für die Lohn- oder Einkommenssteuer. Eine Ausnahme mache er aber bei der Transaktionssteuer. Ebenso könnten seiner Auffassung nach Subventionen abgebaut werden.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" bei Steinkohle und den Mitteln für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kürzen. Er regte an, Subventionen von Anfang an auf drei bis fünf Jahre zu befristen, um dann jeweils neu zu entscheiden. Auch er sprach sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus.

Opposition für höhere Abgaben

Dagegen forderten die Grünen die Bundesregierung auf, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. Parteichef Cem Özdemir sagteder "Rheinischen Post", seine Partei schlage eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Bei der Schuldenbegrenzung habe Deutschland eine Lokomotivfunktion in Europa. Er hoffe, dass sich in der Regierung die Stimmen durchsetzten, die nicht nur einseitig Einsparungen forderten. Ähnliche Forderungen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon am Wochenende erhoben.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich