Streit um EU-Haushalt beigelegt

Knapp eine Billion Euro kann die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 ausgeben. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im Februar geeinigt. Allein das Europaparlament, das zustimmen muss, spielte nicht mit. Unter anderem auch darum, weil das Budget erstmals gekürzt wurde. Auch ein in der vergangenen Woche vorgelegter Kompromiss scheiterte an den Parlamentariern.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berief daraufhin den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny als Vertreter der Ratspräsidentschaft und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel. Sieben Stunden vor dem EU-Gipfel stand dann der Haushalt – vorläufig.

Regierungen lassen Flexibilität zu

Die Einigung wurde möglich, weil die Regierungen vor allem in der für das Parlament wichtigen Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse machten. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden. Die Regierungen stimmten auch einer verbindlichen Formulierung zu, wonach Ende 2016 die gesamte Finanzplanung noch einmal überprüft und nötigenfalls geändert werden muss.

Die Einigung, sieben Stunden vor Beginn des EU-Gipfels, sicherte in letzter Minute auch die Finanzierung von Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Vertreter von Parlament und Regierungen einigten sich darauf, milliardenschwere Ausgaben vorzuziehen. Damit sollen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für die Forschung, das Studentenaustauschprogramm Erasmus und Kleinbetriebe finanziert werden.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Jetzt sind die Gremien gefragt. Zustimmen müssen zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer. Ratspräsident Kenny zeigte sich zuversichtlich, dass dies erfolgt. Das Europaparlament wird sich in der kommenden Woche mit dem Ergebnis befassen. Leicht wird das nicht. Parlamentspräsident Schulz sprach von einem "nicht einfachen Kompromiss". Er werde um die Zustimmung der Abgeordneten kämpfen müssen, sagte der Sozialdemokrat.

Wie schwer das werden kann, machte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments, Rebecca Harms, deutlich. Schulz habe "seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt". Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, kritisierte den "rückwärts gewandten Deal", dem die Grünen nicht zustimmen würden. Dennoch werde der Kompromiss im EU-Parlament wohl eine Mehrheit finden.

gmf/SC (afp, dpa, rtr)