Führungswechsel bei der Bundespolizei

"Es rollen einfach Köpfe", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag (29.07.2012) zu den Personalplänen des Bundesinnenministers. Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle jegliche Begründung. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen "stillos". Der Minister habe seine Behörden nicht im Griff. Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt.

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger soll in den einstweiligen Ruhestand gehen, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich nach Medienberichten den Referatsleiter im Bundesinnenministerium, Dieter Roman, ernennen. Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag die komplette Spitze der Bundespolizei abgesetzt, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte.

Kein Kommentar vom Minister

Die Bundespolizei beschäftigt rund 40.000 Mitarbeiter. Die Hauptaufgaben der Behörde liegen beim Grenzschutz und bei der Sicherung von Flughäfen und Bahnhöfen. Außerdem unterstützt sie die Polizeibehörden in den Bundesländern bei besonderen Großprojekten.

Anlass des Personalwechsels soll laut Presseberichten ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten der Bundespolizei und Innenminister Friedrich sein. Der Minister sei mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen. Ein weiter Vorwurf lautet, dass wiederholt brisante Informationen der Bundespolizei an die Öffentlichkeit gelangt seien. Überdies soll Seeger ungeklärte Kontakte zu Alexander Lukaschenko, dem autokratischen Regierungschef von Weißrussland, haben.

Kritiker nennen Entscheidung schlechten Stil

Für Jörg Radek, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist das Vorgehen des Bundesinnenministers schlechter Stil und eine Rufschädigung, die sich auf die ganze Institution der Bundespolizei auswirkt. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Radek: "Die Gründe für den Führungswechsel wurden in den vergangenen Monaten beliebig ausgetauscht. Da kann ich keinen echten Grund erkennen, das ist eine scheibchenweise Demontage." Außerdem habe das Bundesinnenministerium bisher keinen der genannten Gründe offiziell bestätigt. Matthias Seeger hingegen habe sehr wohl erklärt, dass die Vorwürfe unbegründet seien.

Nach Einschätzung von Jörg Radek sind die Gründe viel mehr in Seegers klarem Nein zur geplanten Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu suchen. Eine solche Fusion der beiden bisher getrennten Behörden wird seit längerem kontrovers diskutiert. "Herr Seeger hat das fachlich und sicherheitstechnisch kritisiert. Das wird mit Sicherheit der Politik nicht gefallen haben.“ Bundesinnenminister Friedrich hätte sich dagegen Unterstützung bei den Fusionsplänen gewünscht.

Ein weiterer Grund liegt nach Einschätzung des Gewerkschafters darin, dass der Präsident der Bundespolizei auf strukturelle Missstände hingewiesen habe: "Herr Seeger hat darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen den übertragenen Aufgaben bei der Bundespolizei und den zur Verfügung gestellten Mitteln. Und er hat das im Parlament öffentlich vertreten." Der Aufgabenbereich der Bundespolizei werde immer größer, die Mittel blieben gleich. So sei wirksame Sicherheitsarbeit nicht zu leisten.