Streit um Flugverbotszone hält an
3. März 2011
Soll über Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet werden, um zu verhindern, dass Machthaber Muammar al Gaddafi die Opposition im Lande aus der Luft bombardiert? Darüber hat am Mittwoch (02.03.2011) auch die Arabische Liga diskutiert. Bei ihrem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo kamen die Außenminister der arabischen Staaten zwar zu keiner Einigung. Aber allein die Tatsache, dass eine Flugverbotszone und damit eine Einmischung von außen überhaupt diskutiert wurde, werten Beobachter als deutliches Zeichen an Gaddafi.
Angesichts des Blutvergießens in Libyen könnten die arabischen Länder nicht untätig zuschauen, hieß es in einer Mitteilung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde. "Wir müssen das libysche Volk retten und deshalb appellieren wir an Libyen und die libyschen Behörden, sofort die Angriffe auf das libysche Volk zu beenden", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Libyen ist auch Mitglied der Arabischen Liga, seine Mitgliedschaft ist aber mittlerweile suspendiert. Die Arabische Liga werde nun mit der Afrikanischen Union Gespräche über eine mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone führen, hieß es.
Gaddafi-Truppen zurückgeschlagen
Auch libysche Oppositionelle diskutieren inzwischen, ob sie ein militärisches Eingreifen fremder Staaten fordern sollen. So forderte der oppositionelle libysche Nationalrat in Benghasi am Mittwochnachmittag die UN auf, Luftschläge auf Gaddafis Söldnertruppen zu erlauben. Zugleich sprach er sich aber gegen eine ausländische Intervention auf libyschem Boden aus.
Die libysche Luftwaffe hatte erst am Nachmittag Angriffe auf die Öl- und Hafenstadt Brega im Osten des Landes geflogen. Regierungssoldaten nahmen die Stadt zunächst ein, wurden dann aber von Regierungsgegnern wieder vertrieben. Auch die Unterstützung durch Gaddafis Luftwaffe nütze seinen Soldaten am Boden letztlich nichts. Bei den Gefechten wurden mindestens sechs Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Gaddafi hat durch den Volksaufstand die Kontrolle über den Osten des Landes verloren.
Gates: Flugverbot ist Angriff
In den USA, die mit ihren Flugzeugträgern ein Flugverbot durchsetzen könnten, wurde am Mittwoch ebenfalls über mögliche Luftangriffe diskutiert: "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Abend vor dem Kongress: "Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird." Amerika dürfe nicht nach Afghanistan und Irak in einen dritten Kampfeinsatz verwickelt werden. Gleichwohl könnten die Streitkräfte ein Flugverbot durchsetzen, wenn der Präsident wolle. Zurückhaltend äußerte sich Außenministerin Hillary Clinton: "Ich glaube, wir sind von dieser Entscheidung noch weit entfernt."
Gaddafi selbst hat am Mittwoch in einer Ansprache in Tripolis vor Militärinterventionen gewarnt. "Wir werden ein Eingreifen wie jenes der Italiener, das Jahrzehnte dauerte, nicht akzeptieren", sagte Gaddafi. "Das wird zu einem blutigen Krieg führen, und Tausende Libyer werden sterben, sollten die USA oder die NATO Libyen betreten."
Autor: Dirk Eckert (dapd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling