Streit um Gibraltar spitzt sich zu
12. August 2013
Im Zusammenhang mit den verschärften Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar prüft die britische Regierung rechtliche Schritte gegen Spanien. Die Kontrollen seien in der Geschichte ohne Beispiel, hieß es aus der Downing Street in London. Die Spanier halten sie hingegen für legal und unverzichtbar.
Spanien sei zu Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar verpflichtet, sagte ein Sprecher des spanischen Außenministeriums. Denn das britische Überseegebiet gehöre nicht zum Schengen-Raum, in dem gewöhnlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Es werde nun eine Beschwerde vor den Vereinten Nationen, dem Weltsicherheitsrat oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwogen.
Großbritannien schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer
Inmitten der Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern kündigte das britische Verteidigungsministerium an, Kriegsschiffe auf den Weg nach Gibraltar zu schicken. Am Dienstag solle die Fregatte "HMS Westminster" auslaufen und binnen einer Woche die Südspitze der Iberischen Halbinsel erreichen. Weitere drei Schiffe sollten schon am Montag von Großbritannien aus Richtung Mittelmeer aufbrechen.
Laut Ministerium ist das Manöver eine lang geplante Routineübung. Zwar schätzten Großbritannien und Spanien einander sehr, schrieb der britische Europaminister David Lidington in der Zeitung "The Sun". Dies bedeute aber nicht, "dass wir ein Auge zudrücken, wenn die Menschen in Gibraltar bedroht oder unter Druck gesetzt werden". Spanische Medien werteten das Marine-Manöver als einschüchternde Maßnahme.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag seinerseits Maßnahmen angekündigt, um spanische Interessen verteidigen. Dabei gehe es jedoch ausschließlich um "legale und angemessene Maßnahmen“, betonte der Regierungschef.
Künstliches Riff löste heftigen Streit aus
Spanien wirft Gibraltar vor, Ende Juli Betonblöcke mit Metallstacheln in spanischen Gewässern versenkt zu haben, um ein künstliches Riff zu schaffen. Damit würden spanische Fischer aus den zu Gibraltar gehörenden Meeresteilen ferngehalten. Die Behörden Spaniens reagierten mit verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar. Das führte zu stundenlangen Verzögerungen bei der Abfertigung.
Gibraltar gehört seit 1713 zu Großbritannien. Spanien erhebt Anspruch auf das britische Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel. Die Mehrheit der Bewohner ist allerdings gegen eine Angliederung an Spanien.
rk/gri (afp, dpa)