Streit um russischen Soldaten

Das älteste Opfer war 56 Jahre alt, das jüngste ein zweijähriges Kind: Der russische Soldat Valerij Permjakow hat am 12. Januar sieben Mitglieder der armenischen Familie Awetisjan mit einer Maschinenpistole getötet. Wenige Tage später starb noch ein sechs Monate alter Säugling im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen. Der Soldat war in der russischen Militärbasis in Gjumri stationiert, aus der er zuvor geflohen war.

Beim Versuch, über die armenisch-türkische Grenze zu gelangen, wurde Permjakow einen Tag später von dort patrouillierenden russischen Grenzschützern festgenommen. Diese übergaben ihn wieder der Militärbasis. Seine Tat leugnete der Soldat nicht. Er habe versucht, nachts in das Haus der Familie Awetisjan einzudringen, weil er Durst gehabt habe, sagte er den Ermittlern. Als jemand im Haus aufgewacht sei, habe er das Feuer eröffnet - aus Angst, entdeckt und ausgeliefert zu werden. Das russische Garnisonsgericht verhängte Untersuchungshaft. Permjakow soll des Mordes und der Fahnenflucht mit Schusswaffen angeklagt werden. Auch die armenische Seite hat ein Strafverfahren eingeleitet, doch der Deserteur hält sich auf dem Territorium des russischen Militärstützpunktes auf.

Ausschreitungen in Gjumri

Mitte Januar forderten Demonstranten in Gjumri und in der armenischen Hauptstadt Jerewan, dass Valerij Permjakow der armenischen Justiz überstellt wird. Besonders angespannt war die Situation in Gjumri, wo mehrere tausend Menschen das Gebäude der Staatsanwaltschaft blockierten und daraufhin versuchten, in das russische Konsulat einzudringen. Die Demonstranten warfen Steine auf die Polizisten, die mit Blendgranaten antworteten. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehr als 20 Personen verletzt, darunter auch Sicherheitskräfte. In Jerewan wurden zwei Dutzend Aktivisten verhaftet, die vor der russischen Botschaft und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes protestiert hatten.

Er teile die Forderungen der Demonstranten, sagt Levon Barsegjan, Mitglied im Stadtrat von Gjumri, im Gespräch mit der DW. Die armenischen Strafverfolgungsbehörden hätten sofort einen Haftbefehl erlassen müssen. Permjakow solle in einem armenischen Gefängnis sitzen und vor ein armenisches Gericht gestellt werden.

Russland beruft sich auf Verfassung

Doch Russland sehe das anders, erläutert der armenische Experte für internationales Recht, Ara Kasarjan. "Der Rechtsstreit besteht darin, dass die russische Seite laut russischer Verfassung eigene Staatsangehörige nicht ausliefern darf." Zugleich betont Kasarjan, es sei rätselhaft, wie der Verdächtige Permjakow unter Umgehung der armenischen Behörden überhaupt wieder in die russische Militärbasis gelangt sei.

Kasarjan schließt "politischen Druck seitens Russlands" nicht aus. Er glaubt, Armenien sei gezwungen gewesen, dem russischen Militär zu ermöglichen, den flüchtigen Soldaten in die Militärbasis zurückzuholen. "Sobald sich ein ausländischer Soldat im Stützpunkt seines Landes befindet, ist er für die örtlichen Behörden nicht mehr greifbar", sagt der Experte und fügt hinzu: "Dabei sieht das armenisch-russische Abkommen über die russische Militärbasis klar vor, dass Straftaten, die nicht gegen Russland gerichtet sind und außerhalb des Gebiets des Stützpunktes verübt werden, von den armenischen Ermittlungsorganen nach deren Gesetzen untersucht werden."

Gründliche Untersuchung gefordert

Unterdessen rufen sowohl armenische als auch russische Behörden dazu auf, den Fall Permjakow nicht zu politisieren. David Schachnasarjan, ehemaliger Chef des armenischen Sicherheitsdienstes, meint aber, Russland politisiere den Fall selbst, indem es das Abkommen über seine Militärbasis in Armenien ignoriere. "Die Armenier wollen keine Lynchjustiz, sondern eine faire und umfassende Untersuchung sowie einen offenen Prozess auf armenischem Territorium," sagt Schachnasarjan im DW-Gespräch. "Das barbarische Verbrechen ist mit einer Waffe verübt worden, die der Militärbasis in Gjumri gehört", gibt er zu bedenken. Deswegen müsse man auch von einer russischen Verantwortung sprechen.

Viele Armenier sind überzeugt, es sei erst zu Protesten gekommen, nachdem die Menschen begriffen hätten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten wollen - insbesondere das Abkommen zwischen Armenien und Russland über die russische Militärbasis in Gjumri. Sie werfen aber auch den armenischen Behörden vor, zu zurückhaltend gegenüber Russland zu sein.