Streit um Wahltermin in Venezuela

Ein neuer Wahltermin solle freie und gerechte Wahlen ermöglichen und zugleich die Teilnahme aller politischen Parteien garantieren, heißt es in einer verabschiedeten Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington. Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. "Das einzige Ziel ist es, Venezuela zu lynchen", sagte Venezuelas OAS-Botschafter Samuel Moncada.

Macht vorzeitig sichern

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will von der Schwäche der Opposition profitieren und sich bei der vorgezogenen Abstimmung im April bis 2025 im Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten, dass die Wahl nicht frei und fair ablaufen wird. Viele Regierungskritiker sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD will die Wahl boykottieren.

Nicht auf "Mega"-Wahl vorgereitet

Auch die venezolanische Wahlbehörde hat Zweifel angemeldet, ob die Präsidentschaftswahlen zum gleichen Termin wie die Parlaments-, Regional und Kommunalwahlen am 22. April durchführbar sind. "Wir sind nicht darauf vorbereitet, die Präsidentschaftswahlen mit anderen Wahlen, die technisch weitaus komplexer sind, abzuhalten", so die Leiterin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena. Man denke daher an die Möglichkeit, die Parlamentswahlen zu verschieben.

Im vergangenen Jahr hatte Maduro die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung von einer regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung entmachten lassen. Seit Monaten wird das Land von Massenprotesten gegen die katastrophale Versorgungslage und die hohe Kriminalitätsrate erschüttert.

fab/cgn (kna, dpa)