Strengere EU-Regeln nach Dioxin-Skandal

Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Dioxin in Schweinefleisch und Eiern in Deutschland. Die 27 EU-Agrarminister einigten sich am Montag (24.01.2011) auf strengere Regeln für die Hersteller von Futtermitteln. Nach den Beratungen mit ihren Kollegen sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Ziel sei, das Sicherheitsnetz für die Verbraucher noch enger zu knüpfen und die geltenden Standards zu überprüfen. Einzelne der geplanten Maßnahmen könnten die Wirtschaft durchaus höher belasten. Sie seien aber "absolut notwendig".

EU einig in vier Punkten

Einigkeit besteht nach den Worten Aigners in vier Punkten: Geplant seien Auflagen zur Trennung von Industriefetten und Fetten für Futter- und Lebensmittel bei der Herstellung sowie eine Verpflichtung der Hersteller zu strengeren Kontrollen ihrer Produkte. Konsens habe auch darüber bestanden, ein Frühwarnsystem einzurichten, um Verschmutzungen schnell zu erkennen, fügte die Ministerin hinzu. So müssten private Labore Dioxin-Funde in Lebensmittel-Proben den Behörden zwingend melden. Zudem sollten Futtermittel-Betrieben strengere Auflagen bei der Zulassung gemacht werden. Vorschläge Deutschlands für eine Positivliste der Stoffe, die in Futterfett enthalten sein dürfen sowie die Absicherung des Haftungsrisikos fanden in Brüssel aber keine Mehrheit.

Diese Schritte sind auch Teil von Aigners Aktionsplan. Den hatte sie als Reaktion auf den Dioxinskandal in Deutschland aufgestellt. Zuvor waren verseuchte Industriefette in Futtermittel gelangt. Mit Dioxin belastete Eier und Schweinefleisch gerieten schließlich in den Handel. Nach den Worten Aigners sind derzeit in Deutschland noch 589 Betriebe aufgrund der Belastungen gesperrt, die meisten davon in Niedersachsen.

Fördergeld für Zwischenlagerung von Fleisch

Zur Unterstützung der Schweinebauern kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Einführung der sogenannten privaten Lagerhaltung an. Danach können Schlachthöfe und Händler schon von Ende Januar an EU-Fördergelder für die Lagerkosten von Schweinefleisch erhalten. Im Gegensatz zu früheren Stützungsaktionen kauft die EU diesmal aber kein Fleisch auf.

Der Dioxin-Skandal hat das Vertrauen der deutschen Verbraucher in Lebensmittelkontrollen weiter sinken lassen. Inzwischen glaubten nur noch 27 Prozent, dass Lebensmittel ausreichend auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände untersucht werden, berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg. Noch im Herbst seien es deutlich mehr gewesen.

Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Hajo Felten