Taiwans Parlament gestürmt
19. März 2014
Liu Tsong-yan und Chen Bo-jen stehen auf der Mauer des Parlaments in Taipeh und halten sich an den Gitterstäben fest. "Das Dienstleistungsabkommen darf nicht einfach so durchgewunken werden", sagt Jura-Student Liu, das wäre das Ende Taiwans. Kollege Chen fühlt sich gar von der Regierung betrogen: "Ein solches Abkommen muss vorher breit diskutiert werden, stattdessen wollen sie es einfach durchs Parlament peitschen", ärgert sich der Anglistik-Student.
Seit Dienstag Abend (19.3.) halten taiwanische Studenten das Parlament der Insel besetzt, mehrere Versuche der Polizei, das Gebäude zu räumen, sind bisher gescheitert. Die Demonstranten haben sich mit Stühlen und Tischen im Sitzungssaal verbarrikadiert. Als in der Nacht auf Mittwoch Polizeibeamte in das Parlament einzudringen versuchen, werden sie von den Studenten zurückgedrängt.
Darauf klettern mehrere hundert weitere Demonstranten, die zuvor vor den Absperrungen gewartet haben, über die Mauer, reißen ein Eingangstor nieder und strömen schließlich auf das Gelände. Unterstützung erhalten sie von Oppositionspolitikern, die die Polizei auffordern, nicht gegen die Studenten vorzugehen.
Taiwan für chinesische Investitionen öffnen
Das Dienstleistungsabkommen sieht die Öffnung von mehreren Dienstleistungssektoren für chinesische Investoren vor. Unternehmen vom Festland dürften in Taiwan etwa in die Verlagsbranche investieren oder Friseursalons betreiben. Umgekehrt dürften taiwanische Unternehmen in 80 verschiedene chinesische Dienstleistungsbranchen investieren.
Die Abgeordneten der beiden politischen Lager hatten sich sich zuvor zwei Tage lang über das Abkommen gestritten, dabei war es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Regierungspartei Kuomintang erklärte am Montag (17.3.) das Abkommen müsse nicht weiter geprüft, und könne vom Parlament verabschiedet werden. Die Kuomintang stellt die Mehrheit der taiwanischen Abgeordneten.
Während sich die Regierung wirtschaftliche Vorteile für Taiwan verspricht, befürchten Kritiker Nachteile für lokale taiwanische Unternehmen und Arbeitnehmer. Diese würden es sehr schwer haben, mit den Chinesen vom Festland zu konkurrieren.
Taiwan stärker an China binden
Außerdem sieht die China-kritische Opposition das Abkommen als weiteren Schritt, Taiwan noch näher an Festland-China zu binden. Die Kuomintang-Regierung unter Präsident Ma Ying-jeou gilt als China- freundlich: Seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren gibt es Direktflüge zwischen beiden Seiten, chinesische Touristen bereisen die Insel in Scharen, chinesische Studenten dürfen in Taiwan studieren.
Unter Ma Ying-jeou haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh zunehmend entspannt. Erst im Februar trafen sich Regierungsvertreter der beiden Seiten zum ersten Mal zu offiziellen Gesprächen. Peking und Taipeh haben sogar ein Abkommen zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung unterzeichnet - obwohl sich die beiden Seiten noch immer nicht offiziell anerkennen.
Studenten wollen bis Freitag bleiben
Taiwan ist vom chinesischen Festland seit Ende des Bürgerkriegs 1949 politisch getrennt. Auch wenn die Regierung in Taipeh nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt wird, ist die Insel de facto unabhängig.