Sturmlauf gegen Steuerpläne

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die rot-grünen Steuer- und Abgabenpläne. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun,appellierte am Samstag an die neuen Minister, "dass sie sich nach ihrer Vereidigung von diesem kleinkarierten Koalitionsvertrag lösen und die überfälligen Reformen anpacken", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einer konjunkturellen Eintrübung und steigenden Arbeitslosenzahlen.

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven erwartet für das kommende Jahr weitere Steuererhöhungen. Das bisherige Sparpaket reiche nicht aus, sagte er der "Welt am Sonntag". Angesichts der Haushaltslage hält Peffekoven es sogar für fraglich, ob die für 2004 und 2005 per Gesetz geplanten Steuersenkungen überhaupt durchgeführt werden können.

Der Präsident von Haus & Grund, Rüdiger Dorn, rechnet durch die Kürzungen bei der Eigenheimförderung mit jährlich 28 Milliarden Euro Rückgang an Bauinvestitionen und 250 000 arbeitslosen Bauarbeitern mehr. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Frank-Rainer Billigmann, warnte, bei Streichung der Ökosteuer-Ausnahmen für Müllheizkraftwerke und Kompostwerke werde die Müllverwertung bis zu drei Prozent teurer.