Sturz ins Bodenlose
3. Dezember 2015
Die Szenarien vom 11. September 2001 und vom 13. November 2015 ähneln sich: Islamisten verüben einen Terroranschlag in einem westlichen Staat, den schlimmsten in der Geschichte des Landes. Auf den Schock und das Entsetzen folgt die Wut. Es wird der Krieg gegen den Terror erklärt.
Doch gut 14 Jahre nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme in New York, nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak und dem Aufstieg des "Islamisches Staates" (IS) ist die Kriegs-Bilanz gegen den Terror denkbar schlecht.
"Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht willens aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, zu lernen", kritisiert der Nahostexperte Michael Lüders. Er verweist auf die Interventionen in Afghanistan und im Irak. Die Interventionen westlicher Staaten in den Ländern der islamischen Welt hätten nicht die Stabilität gefördert, sondern den Staatsverfall vorangetrieben.
Miliz nutzt Machtvakuum
Dies sieht auch der Nahostexperte Jochen Hippler von der Universität Duisburg so. "Der Irak zum Beispiel ist von einer brutalen Diktatur zu einer weltweiten Brutstätte des Terrorismus geworden", erklärt er. Das im Irak und in Syrien entstandene Machtvakuum werde von der IS-Terrormiliz ausgefüllt, und auch in Libyen breite sich der IS immer weiter aus.
Militärisch waren die Interventionen des Westens zunächst erfolgreich. "Sie haben in der Regel ihre direkten militärischen Ziele sehr schnell erreicht: Den Sturz der Taliban in Afghanistan, den Sturz Saddam Husseins im Irak und den von Muhammar Gaddafi in Libyen", erklärt Nahostexperte Hippler.
Doch das scheinbar gute Ergebnis verkehrte sich schnell ins Gegenteil. Nach den Anschlägen von Paris deutet einiges darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und der Westen im Besonderen, ihre Fehler der vergangenen Jahre wiederholen.
Frankreich verstärkte seine Luftangriffe auf Stellungen der Dschihadisten in Syrien und im Irak. Präsident Francois Hollande will den IS militärisch besiegen und wirbt von Moskau bis Washington für eine starke Koalition gegen die Terrormiliz.
Das britische Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Beteiligung Großbritanniens an den Luftangriffen in Syrien. Auch Deutschland will einen Beitrag leisten. Das Bundeskabinett beschloss Anfang der Woche die Entsendung von Aufklärungstornados nach Syrien.
In der Falle der Dschihadisten
Nahostexperte Lüders warnt vor dem Einsatz von Bodentruppen in Syrien. "Das ist deswegen nicht zielführend, weil der IS eine klare Strategie verfolgt, nämlich die westlichen Staaten in einen Bodenkrieg hineinzuziehen, den sie nicht gewinnen können." Es sei noch nie einer regulären Armee gelungen, eine Guerilla-Truppe zu besiegen, gibt Lüders zu bedenken.
"Obwohl es offenkundig ist, welche Strategie der IS verfolgt, tappen die westlichen Staatsführer in diese Falle des IS." Man könne bestenfalls versuchen, die Terrormiliz daran zu hindern, ihren Einflussbereich weiter auszudehnen, meint Lüders. "Und dieses Ziel haben die Luftangriffe zu einem erheblichen Teil erreicht."
Wo bleibt die sunnitische Opposition?
Beim Kampf gegen den IS kommen militärische Einsätze schnell an ihre Grenzen. Wichtig sei es vor allem, die wesentlichen Gruppierungen der Bevölkerung in Syrien und im Irak einzubinden, sagt Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Außerdem brauche es einen sunnitischen Gegenentwurf zum IS. "Wenn der IS mit der Philosophie durchkommt, der Westen löst nicht wirklich die Probleme, sondern die Kreuzfahrer kommen zurück, dann würden sich vielleicht weitere Sunniten eher dem IS anschließen oder es bildet sich eine ähnliche Organisation."
Nach Ansicht von Jochen Hippler hat der Westen in Syrien allerdings nur sehr begrenzte Optionen. "Man kann die humanitäre Hilfe verstärken, um die Not, die aus diesen Konflikten entsteht, zu mildern", so der Politikwissenschaftler. "Und das Zweite ist, dass man sich durch internationale diplomatische Maßnahmen zumindest darum bemüht, von außen nicht noch Öl ins Feuer zu gießen."
Hoffnung auf Verhandlungen in Wien
Zumindest den Fahrplan für eine politische Lösung scheint in Sicht. Mitte November einigten sich 17 Staaten in Wien darauf, möglichst rasch einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und moderaten Rebellengruppen auszuhandeln.
Bis Mitte nächsten Jahres soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition installiert werden. 18 Monate später sollen Neuwahlen folgen, an denen auch die Millionen Flüchtlinge teilnehmen können. Es wäre ein erster Schritt im Kampf gegen den IS.