Stuttgart 21: Mediator gesucht

Namen wie der des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler oder des Bürgerrechtlers Joachim Gauck sind genannt. Sie sollen die Gegner im Konflikt um den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu einem Kompromiss bewegen. Gauck hat die Anfrage von FDP-Chef Guido Westerwelle aus Zeitgründen bereits abgelehnt. Für die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsgespräch stellen allerdings beide Seiten Vorbedingungen.

Ohne Bauunterbrechung kein Gespräch

Die Projektgegner fordern einen Baustopp. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte, "ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein." Ohne Bauunterbrechung werde jeder Vermittler nur zum Feigenblatt, so Trittin.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, pocht auf die Fortsetzung der Bauarbeiten. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde aber die "Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen." Als Signal wertete die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), dass am Südflügel vorerst keine weiteren Abrissarbeiten durchgeführt würden, weil es für den Baufortschritt nicht notwendig sei.

Der Kampfgeist scheint ungebrochen

Am Montagabend (04.10.2010) haben erneut Zehntausende gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Während die Polizei etwa 25.000 Demonstranten zählte, sprachen die Veranstalter von der doppelten Anzahl. Ihr Sprecher Axel Wieland sagte: "So viele Menschen waren montags noch nie da." Dies sei offenbar eine Reaktion auf die Äußerungen von Bahnchef Rüdiger Grube. Dieser hatte erklärt, er halte die Proteste gegen "Stuttgart 21" für nicht gerechtfertigt; es gebe kein "Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau".

Am Donnerstag hatten die Proteste gegen die Bauarbeiten einen massiven Polizeieinsatz ausgelöst, bei dem hunderte Menschen verletzt wurden. Der Innenausschuss des Landtages von Baden-Württemberg berät am Dienstag (05.10.2010) auf Antrag der Opposition über die Vorgänge. Innenminister Heribert Rech (CDU) will dem Vernehmen nach Belege für Attacken der Demonstranten auf die Polizei vorlegen. Verkehrsministerin Tanja Gönner verteidigte in einer Fernseh-Talkshow das Vorgehen der Polizei. Sie gehe davon aus, dass die Ordnungshüter bei der Räumung des Baufeldes rechtmäßig gehandelt haben.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll in den nächsten zehn Jahren in den Untergrund verlegt und zu einer Durchgangsstation umgebaut werden. Außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Die Befürworter halten das Milliardenprojekt für notwendig, um den Standort zu sichern und auszubauen.

Autorin: Sabine Faber
Redaktion: Walter Lausch