Militärrat verwirft Absprachen mit Opposition
4. Juni 2019
Sudans herrschender Militärrat hat die Vereinbarungen mit der Protestbewegung aufgekündigt und will stattdessen binnen neun Monaten Wahlen abhalten. Das gab der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, in der Nacht bekannt. Die Gespräche mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel würden beendet, alle bisherigen Vereinbarung annulliert. Die Wahlen würden unter "regionaler und internationaler Aufsicht" abgehalten, versprach Burhan.
Weltweit Kritik an Vorgehen der Sicherheitskräfte
Die Ankündigung erfolgte auf die gewaltsamen Auflösung des zentralen Protestlagers in der Hauptstadt Khartum durch die Armee. Nach Angaben von Ärzten, die der Protestbewegung nahe stehen, wurden dabei am Montag mindestens 35 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten auch in einem Krankenhaus das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Eine weitere Klinik in der Nähe der Blockaden sei von Sicherheitskräften versperrt worden, hieß es weiter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die Gewalt der Sicherheitskräfte scharf und forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. Die US-Regierung verurteilte die "brutale" Niederschlagung der Demonstranten und forderte die Einsetzung einer Zivilregierung. Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich an diesem Dienstag hinter verschlossenen Türen mit der Lage im Sudan befassen. Deutschland und Großbritannien hatten die Sitzung beantragt. Die Bundesrepublik ist seit gut zwei Monaten Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor auf Twitter erklärt: "Gewalt gegen Protestierende ist nicht zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Wir rufen die Verhandlungspartner auf, Eskalation zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, "alle Formen friedlichen Drucks in Betracht zu ziehen", einschließlich gezielter Sanktionen gegen die Übergangsregierung.
"Blutiges Massaker"
Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA sprach von einem "blutigen Massaker" und rief die Bevölkerung zum "totalen zivilen Ungehorsam" auf. Ziel sei es, den Militärrat zu stürzen. In mehreren anderen Städten kam es Augenzeugen zufolge zu Protesten.
Die Militärregierung dementierte den Einsatz gegen die Demonstranten. Vielmehr sei die Armee gegen ein anderes Treffen in einer nahe gelegenen, "gefährlichen" Gegend Khartums vorgegangen. Viele Teilnehmer dieser Versammlung seien "entkommen" und hätten sich anschließend in die Gegend begeben, in der die Straßenblockaden stattfanden. Zahlreiche junge Demonstranten hätten die Blockaden daraufhin verlassen. Militärratschef Burhan versprach in der Nacht gleichwohl eine Untersuchung zu der Gewalt in Khartum.
Der Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April im Sudan die Führung übernommen. Mitte Mai hatten sich das Protestlager und die Militärführung grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des nordostafrikanischen Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrscht Uneinigkeit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.
sti/hk/kle (afp, ap, rtr)