Supreme Court lässt Donald Trump abblitzen
9. Juli 2020
Der Supreme Court hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich das Recht zugesprochen, Einsicht in Finanzunterlagen Donald Trumps zu nehmen. Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen urteilte der Oberste Gerichtshof, selbst der US-Präsident genieße keine "absolute Immunität". Kein Bürger der Vereinigten Staaten dürfe sich kategorisch weigern, Beweise im Rahmen von Ermittlungen herauszugeben.
Allerdings verwies der Supreme Court den Fall zunächst an ein Gericht unterer Instanz zurück. Damit ist offen, ob der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance noch vor der Präsidentenwahl im November die von ihm angeforderten Unterlagen erhält. In einer ersten Reaktion sprach Vance gleichwohl von einem "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes.
Schweigegeldzahlung vertuscht?
Die Staatsanwaltschaft hatte Papiere von Trumps Buchhalterfirma Mazars verlangt. Unter anderem will sie Steuererklärungen des Präsidenten für mehrere Jahre einsehen. Der Verdacht: Eine Zahlung von Trumps damaligem Anwalt im Jahr 2016, die an eine frühere Pornodarstellerin ging, könnte gegen Gesetze verstoßen haben, die die Wahlkampffinanzierung regeln. Trump bestreitet, von dem Geldtransfer in Höhe von 130.000 Dollar (umgerechnet 115.000 Euro) gewusst zu haben.
Der Präsident kommentierte das Urteil mit Empörung. "Das ist alles eine politische Verfolgung", schrieb er auf Twitter. Zugleich bezeichnete er die Vorgängerregierung unter Barack Obama und dessen Vizepräsident Joe Biden - der Trump im November herausfordern will - als "völlig korrupt".
Potenziell verdächtige Aktivitäten
Wie die Staatsanwaltschaft hatten auch Ausschüsse des Repräsentantenhauses, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird, Finanzunterlagen von Trump angefordert. Sie setzten die schärfste Waffe, die sogenannte Subpoena mit Strafandrohung, ein, um die Buchhalterfirma Mazars, die Deutsche Bank und das Geldhaus Capital One zur Herausgabe zu zwingen. Die Kongressausschüsse erhoffen sich Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, über Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.
In einem zweiten Urteil entschied der Supreme Court nun, auch hiermit müsse sich erneut ein Gericht unterer Instanz befassen. Die Strafandrohungen seien einstweilen hinfällig. Erst müsse genauer geprüft werden, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt sind.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach dennoch von "schlechten Nachrichten" für den republikanischen Staatschef. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren. In einer Erklärung schrieb Pelosi: "Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter - insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt."
In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten Einblick in ihre Finanzen gewähren und ihre Steuererklärung veröffentlichen. Trump, der sich im Herbst zur Wiederwahl stellt, brach bereits in seinem ersten Wahlkampf mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gegangen, um die Dokumente unter Verschluss zu halten.
jj/qu (dpa, afp, rtr)