Supreme Court torpediert Bidens Klimapolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Konkret entschieden die Richter, dass die EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung ("Clean Air Act") keine generellen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte dies ab 2015 auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan, der wie Biden den Demokraten angehört.

EPA darf keine branchenweiten Grenzwerte festlegen

Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch die konservativen Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der republikanische Präsident Donald Trump hatte versucht, die EPA schwächen.

Biden hingegen wollte den von Obama eingeschlagenen Kurs fortsetzen und für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land auch in anderen Bereichen die EPA einsetzen. Beobachter fürchten nun zudem, dass sich das Urteil auf weitere staatliche Regulierungsbehörden, etwa die Agentur für Arbeitssicherheit, auswirken und die Macht der Industrie in vielen Sektoren erheblich stärken könnte. Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist. Die liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", bemängelten die Richter.

"Dieser extremistische Oberste Gerichtshof"

Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung. Der Gerichtshof "gefährdet unsere Fähigkeit, die Luft sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte ein Sprecher in Washington. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einer "katastrophalen" Entscheidung. "Unser Planet steht in Flammen und dieser extremistische Oberste Gerichtshof zerstört die Fähigkeit der Regierung, sich zu wehren", erklärte die Senatorin Elizabeth Warren.

Auch die Vereinten Nationen sprachen von einem Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings erklärte ein Sprecher in New York, sich von dem US-Urteil nicht ausbremsen lassen zu wollen: "Wir müssen uns auch daran erinnern, dass ein so globaler Notstand wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert und dass die Maßnahmen einer einzelnen Nation nicht darüber entscheiden können, ob wir unsere Klimaziele erreichen oder nicht."

Der Supreme Court, in dem sich durch die Ernennung von drei Richtern durch Präsident Trump die Mehrheitsverhältnisse stark zugunsten der Konservativen verschoben haben, hatte in den vergangenen Wochen mehrere umstrittene Entscheidungen gefällt. So stärkten die Richter etwa das Recht auf Tragen einer Waffe und kippten das landesweite Recht auf Abtreibung.

sti/bru (afp, rtr)