Syrien-Erklärung lässt auf sich warten
21. März 2012
Es geht nur um eine unverbindliche Erklärung zur blutigen Gewalt in Syrien - und nicht etwa um eine Resolution. Trotzdem wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hart gerungen.
Europäische Diplomaten beschrieben die Verhandlungen als "eher zäh", schlossen aber nicht aus, dass es trotz "gewisser Widerstände" noch zu einer Einigung kommen könnte. Die Abstimmung wurde am Dienstagabend um einen Tag verschoben. Der Vertreter Frankreichs, Gérard Araud, kündigte an, sein Land werde einen "neuen Text" vorlegen.
Vier Stunden lang hatte der Weltsicherheitsrat auf Expertenebene über einen Textentwurf beraten. Die Diplomaten der 15 Ratsländer diskutierten dabei einen von Frankreich vorgestellten und mehreren westlichen Staaten - auch Deutschland - unterstützten Entwurf.
"Keine Form des Ultimatums"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eingewandt, die Erklärung dürfe nicht die "Form eines Ultimatums" annehmen. Zugleich erneuerte Russland seine Kritik an der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad: Damaskus habe auf die ersten friedlichen Demonstrationen vor einem Jahr falsch reagiert, sagte Lawrow einem russischen Rundfunksender. Trotz ihrer vielen Versprechungen zu Reformen mache die syrische Führung "viele Fehler".
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sowie Liga-Chef Nabil al-Arabi riefen abermals zur Geschlossenheit im Umgang mit Syrien auf. Bei einem Treffen in Genf hoben beide die "Bedeutung einer gemeinsamen Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft" hervor. Der indische UN-Botschafter sprach von "Differenzen bei der Herangehensweise, die wir versöhnen müssen".
Gewalt geht weiter
Unterdessen nahmen syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Stadt Deir el Sur ein. Nach kurzen Gefechten mit der oppositionellen Freien Syrischen Armee seien Soldaten unterstützt von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt im Osten des Landes eingerückt. Die Aufständischen hätten den Widerstand schnell aufgegeben und sich versteckt, da sie im Fall längerer Kämpfe hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung befürchteten. Außerdem verfügten die Rebellen nicht über ausreichend Waffen und Munition.
Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen bereits mehr als 8000 Menschen getötet worden.
Die Organisation Human Rights Watch warf erstmals - neben der Regierung in Damaskus - auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem Schreiben an den Syrischen Nationalrat und andere Aktivistengruppen beklagten die Menschenrechtler Entführungen, Inhaftierungen und die Folter von regimetreuen Milizen und Sicherheitskräften. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben, hieß es weiter. Die New Yorker Organisation forderte die Führung der Opposition eindringlich auf, deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.
hp/det (dpa, afp, dapd, rtr)