Syrien: Weg frei für Verfassungsausschuss
23. September 2019
UN-Generalsekretär Antonio Guterres vermeldete den Durchbruch in New York nach einem Besuch des UN-Syriengesandten Geir Pederson in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieser werde das Verfassungskomitee "in den kommenden Wochen" einberufen, erklärte Guterres - und zeigte sich optimistisch. "Ich glaube ernsthaft, dass die Schaffung eines von den Syrern organisierten und geleiteten Verfassungskomitees der Anfang eines politischen Weges zu einer Lösung sein kann."
Pedersen hatte nach dem Besuch von "sehr erfolgreichen Diskussionen" mit dem syrischen Außenminister Walid Moallem berichtet. Auch mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission, Nasr al-Hariri, habe er "gute Diskussionen" geführt. Das Außenministerium in Damaskus sprach seinerseits von "positiven und konstruktiven" Gesprächen. Die kurdische Autonomieverwaltung im Nordosten Syriens kritisierte dagegen ihren Ausschluss von dem Komitee als "ungerecht".
Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der oppositionellen Syrischen Verhandlungskommission hatten sich im Januar 2018 im russischen Sotschi auf die Einrichtung eines Verfassungsausschusses verständigt. Er wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Dieses letzte Drittel der Ausschussmitglieder war jedoch bis zum Schluss umstritten, da keine Seite über diesen Weg eine Mehrheit bekommen sollte.
Neue Verfassung - oder Verfassungsreform?
Unklar ist weiterhin, welchen konkreten Aufgaben der Ausschuss nachgehen soll. Ziel ist es nach UN-Angaben, Vertrauen zwischen den verfeindeten Lagern zu schaffen. Während allerdings die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung lediglich Änderungen der bestehenden Verfassung an. Sie sieht sich generell in einer starken Position, da Assads Truppen zuletzt wichtige Geländegewinne erzielt hatten. Inzwischen kontrollieren sie wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die großen Städte.
Seit Jahren versuchen die Vereinte Nationen, eine politische Lösung für den 2011 begonnen Krieg in Syrien zu finden. In Genf trafen sich Vertreter der Regierung und der Opposition mehrfach zu indirekten Verhandlungen unter UN-Vermittlung, die jedoch alle ohne konkrete Ergebnisse blieben. Stattdessen eskalierte die Lage am Boden immer wieder. Bislang sind in dem Konflikt mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben worden. Große Teile des Landes sind zerstört.
hk/hf (dpa, afp, epd)