Armee: Waffenruhe in ganz Syrien ab Freitag
29. Dezember 2016
Im Bürgerkriegsland Syrien gilt ab Mitternacht ein landesweiter Waffenstillstand. Das teilte die syrische Armee in einer Erklärung mit, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht wurde. Ausgenommen sind demnach dschihadistische Milizen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die weiter attackiert werden dürfen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte die Übereinkunft. Moskau habe eingewilligt, seine militärische Präsenz in Syrien zu verringern, sagte Putin. Außenminister Sergej Lawrow fügte hinzu, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump anschließen. Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, der Irak und Jordanien seien gleichfalls hierzu eingeladen.
Wichtigste Assad-Gegner an Bord
Auch die Nationale Koalition der syrischen Revolutionskräfte, ein Oppositionsbündnis im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad, begrüßte den Waffenstillstand, der unter Vermittlung Russlands und der Türkei zustande kam.
Eine Untergruppe der Nationalen Koalition, das Bündnis Syrische Nationale Koalition (SNC), bekundete durch Sprecher Ahmed Ramadan ebenfalls ihre Unterstützung und rief alle Kräfte auf, die Waffen ruhen zu lassen. Damit sind die wichtigsten Gegner des syrischen Regimes in die Vereinbarung eingebunden.
Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, ob Angriffe auf die Fatah al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front, von der Feuerpause ausgenommen sind. Während ein Rebellensprecher der Freien Syrischen Armee dies verneinte, erklärte die Armee, auch dieser ehemalige Ableger der Terrororganisation Al-Kaida dürfe weiter bekämpft werden.
Verwirrung am Mittwoch
Die türkische Regierung hatte bereits am Mittwoch einen Waffenstillstand angekündigt, den ein Kreml-Sprecher zunächst jedoch nicht bestätigen wollte. Die Türkei und Russland erklärten nun, sie stellten sich als Garantiemächte hinter die vereinbarte Feuerpause. Ankara unterstützt die syrische Opposition mit Ausnahme der kurdischen Kräfte. Moskau hingegen hält seine schützende Hand über Präsident Assad.
Die Vereinten Nationen begrüßten die Einigung auf eine landesweite Feuerpause. Es sei zu hoffen, dass die Vereinbarung das Leben von Zivilisten rette, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern erleichtere und eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen über Frieden sei, erklärte UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura in Genf.
Die USA, die an den Verhandlungen über eine Waffenruhe nicht beteiligt waren, sprachen von einer positiven Entwicklung. Man hoffe, dass die Abmachung von allen Beteiligten respektiert und umgesetzt werde, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, in Washington.
jj/se (dpa, afp, rtr)