Türkei: Abschiebung ins Mullah-Regime

Hamed befindet sich bereits seit sechs Jahren in der Türkei. Der 38-Jährige geriet ins Visier des iranischen Regimes, weil er als Bürgerjournalist kritisch berichtet hatte. An dem Tag, der alles veränderte, erhielt der Iraner einen Anruf von seinem Vater, als er unterwegs war. "Komm ja nicht nach Hause", warnte der Vater ihn. Er berichtete seinem Sohn, dass die Polizei das ganze Haus durchsucht habe, dann hätten sie seinen Computer mitgenommen. Hamed wusste erst nicht, was er tun sollte. Zunächst versteckte er sich eine Woche im Iran, dann realisierte er, dass die Flucht ins Nachbarland Türkei seine einzige Chance war.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums beantragten 2019 rund 3.500 Iraner in der Türkei internationalen Schutz. Die Ursachen für ihre Einwanderung sind vielfältig - doch häufig sind es politische Gründe. Unter den Iranern, die in letzter Zeit in die Türkei geflohen sind, befinden sich Menschenrechtsaktivisten, Bloggerinnen, Konvertiten und Frauen, die mit dem Regime in Konflikt geraten sind.

"Afghanen fliehen im Allgemeinen eher vor den Risiken durch militärische Konflikte; Iraner fliehen vor dem eigenen Regime", erläutert Mahmut Kacan. Der Jurist ist Mitglied der Anwaltskammer von Van. Diese Stadt im äußersten Osten der Türkei ist seit einiger Zeit zum Zufluchts-, beziehungsweise Transitort für politisch Verfolgte aus dem Iran geworden. 

"Die Selbstzensur ist in der Türkei noch schlimmer"

"Viele Iraner reisen ganz normal über einen Grenzübergang in die Türkei ein. Aber Einige kommen über unbefestigte Geheimpfade hierher", erklärt Kacan. Der Iraner Hamed ist einer derjenigen, die den geheimen Flüchtlingspfad bevorzugt haben. Er nahm den steinigen Weg auf sich, auch weil er sich in der Türkei mehr Pressefreiheit erhoffte. "Ich habe mich im Iran in der Opposition engagiert und musste das Land daher verlassen. Paradoxerweise erlege ich mir in der Türkei noch schlimmere Selbstzensur auf." Denn die Türkei würde mit dem Iran kooperieren, erzählt er. Innerhalb einer Woche können Personen an das Nachbarland ausgeliefert werden, meint Hamed.

Er verweist auf einen Brief, den ein Freund ihm vor kurzem geschickt hat. In dem Schreiben berichtet sein Freund, dass er nach seiner Abschiebung in den Iran zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei - nun harre er in der Evin-Haftanstalt nordöstlich von Teheran aus. Der Freund führt in dem Brief seine Rückführung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den türkischen und iranischen Geheimdiensten zurück.

Abschiebungen durch den Geheimdienst

Anwalt Kacan erklärt, dass besonders diejenigen einem Risiko ausgesetzt seien, von einem Geheimdienst zurückgeführt zu werden, die in der Kategorie "hohes Profil" geführt werden – dabei handele es sich um Personen, die in der iranischen Gesellschaft einen gewissen Einfluss haben.  

Auch Farhad hatte aus politischen Gründen Zuflucht in der Türkei gesucht. Ihm drohten in seiner Heimat zehn Jahre Gefängnis. Es gelang ihm, das Land zu verlassen bevor ein Gericht seine Haftstrafe bestätigt hatte. "Ich hatte mich bei diversen Gruppen im Internet registriert. Die Mitglieder dieser Gruppen wurden irgendwann allesamt gefangen genommen. Sobald irgendwelche Gruppierungen gegen den Islam oder die Regierung eingestellt sind, werden sie sofort bestraft. Die Strafen sind schwer. Ich musste weglaufen", erzählt Farhad.

Verschleppung von Asylanträge oft für Abschiebung verantwortlich

Er fürchtet sich wie Hamed davor, abgeschoben zu werden. Mehrere seiner in den Iran zurückgeführten Vertrauten seien umgehend im Gefängnis gelandet, erzählt Farhad. Was ihn besonders besorgt, ist, dass die Zukunft seines 13-jährigen Sohnes unter diesen Umständen vollkommen ungewiss bleibt. "Nun habe ich den Iran hinter mir gelassen, ich bin mit dem Iran fertig. Aber ich weiß nicht, was unsere Zukunft mit sich bringt."

Asylanträge sind in der Türkei eine zähe Angelegenheit, die sich über Jahre hinziehen kann. Anwalt Kacan erklärt gegenüber der DW, dass es auch Fälle gibt, in denen es von den Behörden heißt: "Geh jetzt und komm in ein oder zwei Jahren wieder." Das Fehlen eines effizienten und transparenten Prozesses schwäche das Asylsystem - viele Geflüchtete sähen sich folglich bis zu ihrer Anerkennung dazu gezwungen, sich illegal in der Türkei aufzuhalten. "Und das erhöht das Risiko einer Abschiebung", so Kacan.

"In Haft besteht die Gefahr von Folter und Misshandlungen"

Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Nassim Papayianni. Der iranische Aktivist und Mitglied der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International berichtet, dass internationale Schutzanträge Jahre dauern können. AI lägen Berichte vor über Fälle, in denen Asylsuchende innerhalb kurzer Zeit in den Iran zurückkehren mussten, ohne dass ihr Asylantrag jemals geprüft wurde. "Wir haben auch Beschwerden erhalten, dass die türkischen Behörden nicht alle Asylanträge gemäß den international ratifizierten Menschenrechtsabkommen bearbeiten würden."

Nach der Rückkehr, berichtet Papayianni, bestehe das Risiko, willkürlich verhaftet oder vor Gericht gestellt zu werden. "Und in der Haft besteht die Gefahr von Folter und Misshandlungen."  Nach türkischer Rechtslage dürften Abschiebungen in den Iran eigentlich nicht gestattet sein, wenn dem Betroffenen die Todesstrafe droht oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit besteht.

Eine Anfrage der Deutschen Welle zu den fragwürdigen Abschiebungen in den Iran haben sowohl der Migrations- und Integrationsausschuss des türkischen Parlaments als auch das Innenministerium unbeantwortet gelassen.

Flüchtlingsstatus: UN und Türkei im Widerspruch

Viele Juristen gehen davon aus, dass dieser Umgang mit Geflüchteten aus dem Iran nur möglich sei, weil vor zwei Jahren die Verantwortung für die Registrierung von Flüchtlingen von dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) auf die türkische Behörde für Migrationsmanagement übertragen wurde.

Auch Anwalt Kacan ist der Meinung, dass diese Änderung die Flüchtlingspolitik geschwächt habe und verweist auf den Fall eines ehemaligen Mandanten: ein iranischer Kurde, der aus politischen Gründen in die Türkei migrierte.

Der Flüchtlingsstatus, den die UN ihm und seinre Familie zuerkannt hatte, wurde von der türkischen Flüchtlingsbehörde wieder aufgehoben. Kacan geht davon aus, dass die Beamten die UN-Entscheidung revidierten, weil sein Mandant Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I)  gewesen ist, was bei den Beamten nicht gut angekommen sei. "Kurdistan gibt es doch nicht", haben die Beamten den Iraner verhöhnt. Nach dem Verlust des Flüchtlingsstatus sah er sich gezwungen, auf illegale Weise nach Griechenland weiterzuziehen.