Türkei: Militäroffensive in Idlib beenden

Angesichts der Offensive der syrischen Regierungstruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib mehren sich die Spannungen der Türkei mit Russland und dem Iran. Ankara rief die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden, und Damaskus zum Stopp der Offensive zu bewegen. Laut der Türkei verletzt die Offensive die geltende Deeskalationszone in Idlib.

"Ihr müsst das Regime stoppen" 

An die Führungen in Moskau und Teheran gerichtet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Wenn ihr Garantiemächte seid, und das seid ihr, müsst Ihr das Regime stoppen." Die am 25. Dezember gestartete Offensive sei nicht einfach eine Luftoffensive. "Das Regime dringt nach Idlib ein. Es hat eine andere Absicht", sagte Cavusoglu. Demnach verletzen die Angriffe die Deeskalationszone, die auf Initiative der Türkei, Russlands und des Iran in Idlib eingerichtet worden ist. Die Schutzzone sieht eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor. Allerdings gilt diese nicht für die Dschihadisten der Fateh-al-Scham-Front, die große Teile von Idlib kontrolliert.

Seit dem 25. Dezember rücken die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe im Südosten von Idlib vor. Dabei eroberten sie bereits zahlreiche Dörfer. Bei den schweren Luftangriffen in der Region wurden laut Aktivisten bereits dutzende Zivilisten getötet. Beobachter warnen vor einer humanitären Krise mit einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen.

Türkische Einheiten sollen Deeskalationszone sichern 

Laut Cavusoglu gehen 95 Prozent der Verletzungen des Schutzgebiets auf die syrischen Regierungstruppen zurück. Die neue Offensive sei nicht ohne die Hilfe Russlands und des Iran möglich. Das türkische Außenministerium bestellte daher bereits am Dienstag den iranischen und den russischen Botschafter ein, um ihnen das "Unbehagen" der Türkei über die "Verletzung der Grenzen der Deeskalationszone in Idlib" zu übermitteln.

Die Türkei hat Truppen in den Norden von Idlib entsandt, um die Deeskalationszone abzusichern. Ankara unterstützt seit Beginn des Konflikts die Rebellen, hat sich aber zuletzt Russland angenähert. Der Streit um Idlib signalisiert nun aber eine erneute Zunahme der Spannungen.

Russland hat die Konfliktparteien für den 29. und 30. Januar zu Gesprächen in Sotschi eingeladen. Jedoch sorgt die Teilnehmerliste für Diskussionen, da die Türkei eine Einladung der syrischen Kurdenpartei PYD strikt ablehnt. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

UN: Großteil der Menschen in Richtung türkischer Grenze

Nach UN-Angaben wurden von Dezember bis Anfang dieser Woche fast 100.000 Menschen aus dem Norden der Provinz Hama und dem Süden der Provinz Idlib vertrieben. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, zeigte sich über die Lage in Idlib extrem besorgt. "Das Leiden der Menschen in Syrien kennt kein Ende", sagte er. Angriffe am Boden und Bombardierungen aus der Luft gefährdeten die Sicherheit von Hunderttausenden Zivilisten. Am Dienstag erreichten die syrische Armee und ihre Verbündeten den strategisch wichtigen Militärflughafen Abu al-Suhur im Osten Idlibs.

Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge fliehen die Menschen im Nordwesten Syriens auch, weil sie Angst haben, von syrischen Regierungstruppen eingeschlossen zu werden. Das UN-Nothilfebüro Ocha erklärte, die Lage in der Provinz Idlib sei "extrem schlimm". Demnach haben die meisten Vertriebenenlager in der Region ihre Kapazität erreicht. Hilfsorganisationen hätten Probleme, den wachsenden Bedarf an Hilfsgütern zu decken.

Den UN zufolge flieht ein Großteil der Menschen in Richtung türkischer Grenze. Beobachter befürchten, sie könnten versuchen, ins Nachbarland zu kommen, sollte die Gewalt andere Gebiete erreichen. In dem Gebiet an der Grenze zur Türkei leben nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Vertriebene. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren sind demnach rund 5,5 Millionen Syrer in benachbarte Länder geflohen. 

Gewalteskalation auch in Rebellenhochburg Ost-Ghuta

Seid Raad al-Hussein machte das Assad-Regime und dessen Verbündete auch für die jüngste Gewalteskalation in der syrischen Region Ost-Ghuta verantwortlich. Seit dem Jahreswechsel seien dort durch Flugzeugangriffe und Artilleriebeschuss mindestens 85 Zivilisten, darunter 21 Frauen und 30 Kinder, getötet worden. Mindestens 183 Zivilisten in Ost-Ghuta hätten Verletzungen erlitten. Die syrische Armee und die Verbündeten bombardierten die belagerte Rebellenhochburg östlich von Damaskus ohne Unterlass, beklagte der Menschenrechtskommissar weiter. Er verlangte von Assad die sofortige Beendigung der vierjährigen Belagerung von Ost-Ghuta, wo fast 400.000 verzweifelte Menschen auf Hilfe warteten. Seid Raad al-Hussein kritisierte aber auch die Rebellen. Diese feuerten Raketen in Wohngebiete von Damaskus und hätten Zivilisten verletzt und getötet. 

sti/gri (afp, dpa, rtr)