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Türkei bremst Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab

27. August 2012

Mehr als 80.000 Syrer sind schon in das Nachbarland geflohen - und der Flüchtlingsstrom hält an. Die Türkei, bislang ein geduldiges Aufnahmeland, sieht die Belastungsgrenze erreicht und versucht gegenzusteuern.

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Syrische Flüchtlingskinder in der türkischen Genzstadt (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen und Massakern im Süden von Damaskus hat eine Massenflucht aus Syrien eingesetzt. Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, binnen weniger Stunden hätten mehr als 6000 Menschen die Grenze überquert. Bei UN-Mitarbeitern im Libanon haben sich gut 51.000 Syrer als Flüchtlinge registrieren lassen. Und in die Türkei sind schon mehr als 80.000 Syrer geflüchtet.

Armeehubschrauber stürzt über Damaskus ab

Tausende Flüchtlinge warten an der türkischen Grenze

Die türkischen Behörden beginnen nun aber damit, Syrer an einer Flucht über die Grenze zu hindern. Wegen der schnell wachsenden Flüchtlingszahl wolle Ankara nicht mehr alle Menschen aus dem Nachbarland aufnehmen, berichten türkische Medien. Ein Regierungsvertreter bestätigte die Berichte auf Anfrage, ohne Details zu der neuen Politik zu nennen. Jedenfalls müssen wegen strengerer Sicherheitskontrollen derzeit rund 7000 Flüchtlinge auf der syrischen Seite warten - rund 5000 am Grenzübergang Oncupinar, 2000 weitere am Übergang Reyhanli. Türkische Kommentatoren sehen in der Entscheidung einen möglichen Schritt auf dem Weg zur Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Territorium.

Kürzlich hatte die Regierung in Ankara erklärt, die Türkei könne nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, und sich für eine Pufferzone auf syrischem Boden ausgesprochen. Die bestehenden türkischen Notlager sind dem Ansturm kaum noch gewachsen. Derzeit werden deshalb in den Provinzen Gaziantep und Hatay zwei weitere Camps mit 10.000 Plätzen errichtet.

Rebellen melden Abschuss von Armee-Hubschrauber

Hintergrund der verschärften Kontrollen ist aber auch die Angst der Türken vor kurdischen Rebellen, die im Südosten des Landes für Autonomie kämpfen. Die türkischen Behörden fürchten, dass Kämpfer über Syrien ins Land gelangen könnten. Zudem gibt es Bedenken, dass ausländische Dschihadisten versuchen könnten, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um dort das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu bekämpfen.

Syrische Flüchtlinge in der Nähe der türkischen Grenzstadt Reyhanli (Foto: Reuters)
Syrische Flüchtlinge in der Nähe der türkischen Grenzstadt ReyhanliBild: Reuters

Regimegegner meldeten unterdessen den Absturz eines Militärhubschraubers in Damaskus. Kämpfer der Freien Syrischen Armee aus dem Viertel Al-Kabun hätten den Helikopter über dem Stadtteil Dschobar abgeschossen, hieß es. Überprüfen lässt sich das nicht. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen die Aufständischen von arabischen Golfstaaten mit Flugabwehrraketen des US-Typs Stinger ausgerüstet worden sein. Bei neuen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurden allein am Montagmorgen 20 Menschen getötet, darunter fünf Kinder.

Iran mit neuem Friedensplan

Präsident Assad unterstützt nach Angaben aus Teheran den iranischen Vorstoß für einen neuen Syrien-Friedensplan. Assad begrüße die Bemühungen der Regierung in Teheran, sagte der iranische Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna. Borudscherdi ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament. Er war am Sonntag mit Assad in Damaskus zusammengekommen. Der Iran will seine Syrien-Initiative in dieser Woche auf der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran präsentieren. Details sind noch nicht bekannt. Es heißt lediglich, es handele sich um einen umfassenden Plan. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes.

sti/qu (afp, dapd, dpa, rtr)