Mit der Todesstrafe auf Stimmenfang

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Amt als Staatspräsident häufig kompromisslos und konfrontativ ausübt, durfte die türkische Öffentlichkeit in den 17 Jahren seiner Amtszeit regelmäßig miterleben. Doch es gibt einen Politiker, der in der Türkei sogar noch mehr mit dem Prädikat "Hardliner" in Verbindung gebracht wird: Die Rede ist von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der ultranationalen MHP, dem Koalitionspartner von Erdogans Regierungspartei AKP.

Der Mann, dessen Vorname auf Deutsch "der Staat" bedeutet, unterstreicht regelmäßig seine urkonservative Haltung mit umstrittenen Forderungen. Nun sprach er sich in einer emotionalen Rede im Türkischen Parlament einmal mehr für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Diese war im Jahr 2004 vollständig aus dem türkischen Strafgesetzbuch gestrichen worden.

Türkischen Medienberichten zufolge gehe es Bahceli vor allem darum, den zunehmenden Fällen von Frauen- und Kindesmisshandlungen durch Abschreckung entgegenzuwirken. Geht es nach der MHP-Führung, sollen Straftaten wie "sexueller Missbrauch an Kindern", "Verbrechen gegen die sexuelle Integrität" aber auch der "Versuch, die Verfassungsordnung mit Gewalt zu zerstören" mit der Todesstrafe geahndet werden.  

"Ein Bruch mit der westlichen Welt"

Bei der Opposition stieß Bahcelis erneuter Vorstoß umgehend auf Kritik: Dieser sei lediglich ein Versuch, von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken, meint Faik Öztrak, der Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Die Führung der pro-kurdischen HDP ließ gar verlauten, dass eine solche Initiative einem "Putsch" gleichkäme.

Türkische Rechtsexperten warnen davor, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe den endgültigen Bruch der Beziehungen zum Westen und zu Europa ziehen würde. Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Ibrahim Kaboglu von der CHP verstieße eine Wiedereinführung der Todesstrafe auch gegen das Völkerrecht. Er weist darauf hin, dass die Türkei bereits seit 1949 Mitglied im Europarat ist und somit auch an dessen rechtliche Grundsätze gebunden sei. Dazu gehört auch die von der Türkei ebenfalls ratifizierte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in den Protokollen 6 und 13 eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.   

Die Türkei müsste also ihre Unterschrift zurückziehen, um die Todesstrafe einzuführen, erklärt Kaboglu. "Wenn das passiert, wird die Türkei aus dem Europarat ausgeschlossen". Zudem breche die Türkei dann vollkommen mit dem Zivilrecht der westlichen Welt und einer ihrer größten Errungenschaft im Bereich der Menschenrechte.

Todesstrafe nur mit Verfassungsänderung

Für eine Wiedereinführung der Todesstrafe müsste die türkische Regierung auch innenpolitisch zahlreiche Hindernisse aus dem Weg räumen – eine Verfassungsänderung und ein Referendum wären fällig. Hinzu kommt, dass eine Volksabstimmung nur eingeleitet werden kann, wenn 360 Parlamentsabgeordnete ihre Stimme dafür abgeben. Zum jetzigen Zeitpunkt haben AKP und MHP aber nur 328 Sitze in der Großen Türkischen Nationalversammlung. Die Verfassungsänderung müsste also zusätzlich von Abgeordneten aus anderen Parteien gestützt werden - danach sieht es nicht aus.

Sollte der türkische Präsident und seine Regierung trotz innenpolitischer Widerstände den steinigen Weg eines Referendums einschlagen, werde nach Meinung des Menschenrechtsanwalts Turgut Kazan "eine dunkle Zeit eintreten". Sollte das Referendum gewonnen werden, würde die Regierung davor nicht zurückschrecken, die Todesstrafe auch gegen politische Gefangene anzuwenden, fürchtet der Anwalt. 

Nationalismus als Wahlhelfer

Tatsächlich vermittelt die türkische Regierung jedoch nicht den Eindruck, so weit gehen zu wollen. Ganz im Gegenteil: Bisher ging sie ungewohnt diplomatisch mit dem Thema um. Der Vorsitzende der AKP-Fraktion Naci Bostanci erinnerte daran, dass die Todesstrafe "durch parteiübergreifenden Konsens abgeschafft wurde". Zur Wiedereinführung benötige man also erneut einen parteiübergreifenden und auch einen gesellschaftlichen Konsens. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich erst gar nicht zu der Forderung seines Juniorpartners Bahceli. 

Daher sind sich viele Experten einig, dass es sich bei den Diskussionen rund um die Todesstrafe lediglich um taktisches Geplänkel handelt. Denn über eine Wiedereinführung der Todesstrafe wird immer wieder mal debattiert. Erst im März 2019, kurz vor den damaligen Kommunalwahlen, beschwerte sich Bahceli, dass es ein Fehler gewesen sei, die Todesstrafe abzuschaffen. Hardliner in der türkischen Regierung wollen mit solchen Aussagen nationalistische Gefühle bei ihrer Anhängerschaft hervorrufen. Die Todesstrafe würde sich - nach eigenen Aussagen - vor allem gegen geflohene Putschisten richten. Nach dem missglückten Putschversuch am 15. Juli 2016 seien viele Drahtzieher ins Ausland geflüchtet, heißt es von Seiten der Regierung. Doch diese Rechnung würde ohnehin nicht aufgehen: Deutschland und die anderen westlichen Länder liefern Personen nicht an Staaten aus, in denen ihnen die Todesstrafe droht.