Türkei setzt Kontakte zu Niederlanden aus
13. März 2017
Die türkische Regierung legte am Montagabend sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung auf Eis. Alle geplanten Begegnungen "auf Ministerebene und höher" würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung in Ankara.
Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter und andere Diplomaten des Landes nicht mehr in die Türkei einreisen zu lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, "wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind", so Kurtulmus weiter. Der niederländische Botschafter befindet sich derzeit nicht in der Türkei, die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt.
Entschuldigung? Nein!
Die niederländischen Behörden hatten am vergangenen Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die auf dem Landweg von Deutschland aus in die Niederlande einreiste, wurde ausgewiesen. Cavusoglu und Kaya wollten vor türkischen Landsleuten in Rotterdam für die Annahme der Verfassungsänderung werben, mit der Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausweiten möchte. In den Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung. Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung ist für den 16. April angesetzt.
Die Türkei besteht auf einer offiziellen Entschuldigung der Niederlande, was die Regierung in Den Haag aber bereits mehrfach abgelehnt hat. Diese fordert ihrerseits eine Entschuldigung von der Türkei, da Erdogan den Niederlanden im Zusammenhang mit den verhinderten Ministerauftritten "Nazi-Methoden" vorgeworfen hatte. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies Erdogans Verbalattacken als "verrückt" und "unangebracht" zurück.
wa/cgn (afp, dpa)