Türkei: Verfassung soll säkular bleiben
27. April 2016
"Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen." Mit dieser Aussage sorgte der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman in seinem Land für großen Wirbel. In Ankara gingen Menschen empört auf die Straße, die Polizei setzte Tränengas ein. Kahraman, der federführend bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist, ruderte schnell zurück. Er habe nur seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht, schränkte er seine Forderung ein. Nun folgten auch offizielle Statements aus der türkischen Führung.
Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu distanzierten sich von der Aussage Kahramans. Beide bezeichneten die Äußerung des Parlamentspräsidenten einhellig als "private Meinung". Erdogan erklärte, der türkische Staat halte die gleiche Distanz zu allen Religionen.
Sein Parteikollege Davutoglu ergänzte, das Prinzip des Säkularismus werde sich auch in der neuen, überarbeiteten Verfassung wiederfinden. Er unterstrich zugleich, dass sich fromme Muslime dabei aber nicht diskriminiert fühlen dürften. "In unserer Verfassung werden wir einem freiheitlichen Laizismus-Verständnis Raum bieten, nicht einem autoritären Laizismus-Verständnis", sagte der Regierungschef.
"Libertärer Säkularismus"
Auch die islamisch-konservative AKP grenzte sich von der Forderung ihres Mitglieds Kahraman ab. Parteisprecher Ömer Celik erklärte der Nachrichtenagentur Anadolu, die AKP sei aber für einen "libertären Säkularismus", nicht für eine "militante" Trennung von Staat und Religion.
In der Türkei wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, die der Regierung zufolge auf europäischen Menschenrechtsstandards basieren soll. Die derzeitige Version enthält keine Staatsreligion und beruft sich auch nicht auf Allah.
djo/se (afp, dpa, rtr)