Türkei weist Einspruch von Deniz Yücel zurück
15. März 2017
Die türkische Justiz hat eine Freilassung des Reporters abgelehnt, wie Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok bestätigte. Er hatte am 6. März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.
Yücel hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter U-Haft für Yücel wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" an. Gemäß geltendem Recht kann sie bis auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Die Entscheidung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik.
Nächster Schritt: Verfassungsgericht
Yücels Rechtsvertreter Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das Verfassungsgericht bringen. Allerdings sei auch dort mit keinem raschen Beschluss zu rechnen. Der Journalist sitzt im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul.
Konsularbeamte haben keinen Zugang
Die Bundesregierung zeigte sich verärgert darüber, dass die türkischen Behörden entgegen einer entsprechenden Zusage deutschen Botschaftsvertretern nach wie vor verweigern, den Journalisten zu sehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, Außenminister Sigmar Gabriel habe die Regierung in Ankara nochmals aufgefordert, Konsularbetreuung zu ermöglichen. Gabriel habe deswegen Kontakt mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gehabt. Dieser habe zugesagt, "sich der Sache anzunehmen". Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit hat, ist Ankara nicht verpflichtet, eine solche Betreuung auch zu gewähren.
Kritiker sehen das Verfahren in den ohnehin sehr gespannten deutsch-türkischen Beziehungen als politisch motiviert an und verweisen darauf, dass Yücel ausschließlich wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert wurde. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf dem Reporter in einer Rede "Spionage" vor und beschuldigte ihn, ein Agent der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
se/sti (dpa, rtr, epd)