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Politik

Türkische Gemeinde gegen Leitkultur-Debatte

10. Juni 2017

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wertet die neu entfachte Debatte über eine deutsche "Leitkultur" als Angriff auf alle Einwanderer - und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis gegen Rassismus.

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Deutschland | Türken stehen für Referendum an
Im März stimmten viele in Deutschland lebende Türken für das umstrittene Präsidialsystem in der TürkeiBild: Getty Images/S. Gallup

"Wir brauchen keine Leitkultur, sondern ein Einwanderungs- und Partizipationsgesetz", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, zum Auftakt des 11. Bundeskongresses des Dachverbandes in Berlin. Die Debatte sei Gift für das Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten, erklärte der 55-Jährige im RBB-Inforadio.

Stattdessen erwarteten die türkischen Migrantenverbände von den Parteien eine sachliche Diskussion im Wahlkampf. Vorstöße wie die Forderung von CDU und CSU, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, schürten Misstrauen und führten zu mehr Polarisierung. "Wir müssen mehr Teilhabemöglichkeiten schaffen, dass sich die Leute einbringen, damit die Menschen sich nicht wie bei dem Referendum über das türkische Präsidialsystem für andere Ideen begeistern", so Sofuoglu.

Bundeskongress der Türkischen Gemeinde in Deutschland | Gökay Sofuoglu
Der in der Türkei geborene Gökay Sofuoglu ist seit 2014 Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in DeutschlandBild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Giousouf fordert Ende der "Kumulierung von Mehrstaatlichkeit"

Die als Gastrednerin geladene Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sprach sich dagegen für ein langfristiges Ende der "Kumulierung von Mehrstaatlichkeit" aus. Es sei sinnvoll, den Doppelpass etwa nur den Migranten erster und zweiter Generation zu ermöglichen, während deren Kinder und Enkel sich allein für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden sollten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland vertritt als Dachverband 260 Einzelvereine mit rund 60.000 Mitgliedern. Der Bundeskongress, der dieses Mal unter dem Motto "Vielfalt leben - Deutschland gemeinsam gestalten" stattfand, wird alle zwei Jahre ausgerichtet. Überschattet waren die Debatten von den aktuellen außenpolitischen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.

hk/sti (dpa, epd)