Türkische Offensive im Nordirak – "Europa schaut zu"

Ein Kurdenstaat ist realistisch, wenn der Mittlere Osten demokratischer wird. Aber an einem Demokratisierungs-Prozess haben weder die westlichen noch die arabischen Staaten ein Interesse. Kaum ein europäisches Land hat den Vorstoß der Türkei kritisiert, alle zeigten Verständnis. Wenn das Zentrum der Aufklärung 'Europa' sich gelassen gibt, dann kann man wohl von dem militaristisch-kemalistischen Staat nicht viel erwarten. Die Kurden haben keine Freunde, das wird deutlich, wenn man deren Lage mit denen der Palästinenser oder der Situation im Kosovo vergleicht. Aber die Kurden sind sich ja selber keine Freunde – vielleicht liegt es auch einfach daran (Mustafa Kemaloglu)

Rekord-Waffendeal Indien-USA

Wenn ein Land aufrüstet, ist das aggressive Politik gegenüber anderen Ländern und führt zur Aufrüstung weltweit. Da bleibt zuletzt kein Geld mehr übrig für dringende dem Frieden dienende Investitionen wie die Armutsbekämpfung! Die einzigen Profiteure sind die Beteiligten in der Rüstungsindustrie – dazu gehört auch Präsident Bush – die die Welt nicht sicherer machen: In der Welt sind in so kurzer Zeit so viele Sicherheitsvorkehrungen notwendig geworden. Wir dürfen hoffen, dass die neue Regierung in Amerika eine grundlegend friedlichere Politik verfolgen, wird die einem Weltfrieden näher liegt! (Krauer Walter, Schweiz)

EU verstärkt Beziehungen mit Libyen

Die EU-Entscheidungsträger müssten alle den letzten Bericht von Human Rights Watch über die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten lesen, bevor sie ihre Entscheidungen treffen. Aber ob es nützen würde? Wohl nicht. Libyens Staatschef Gaddafi macht Druck, um an die EU-Milliarden zu kommen. Europa hat sein Gewissen schon verspielt. (Günther Wagner, Deutschland)

Steuerskandal: Manager am Pranger

Steuern sind nötig und Steuerehrlichkeit gehört dazu. Nur sind die Steuerlasten in Deutschland einfach zu hoch. Ein Arbeitnehmer arbeitet ein halbes Jahr, nur um die Abgaben zu leisten – das ist einfach eine Zumutung. Am meisten ärgert mich jedoch der sorglose Umgang unserer Entscheidungsträger mit unseren Steuergeldern. Dazu gehört in erster Linie die steuerfreie Unkostenpauschale unserer Abgeordneten, die Skandale mit den Landesbanken und wie sonst noch das Geld verbraten wird. Hier muss mal aufgeräumt werden! (Elli Bergold, Deutschland)

Zurzeit gibt es eine regelrechte Hexenjagd auf Manager. Sicherlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, aber das momentane Klima, angeheizt von der Presse, macht alle Manager zu Gangstern. Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt und vielleicht sollte man auch mal die Bürger fragen, wie sie über die Steuern, und wie mit Steuergeldern umgegangen wird, denken. Da ist schon lange keine Fairness mehr. (Lill-Karin Bryant, Deutschland)

Die Steuergesetze sind einfach zu kompliziert, so dass selbst ein gebildeter Bürger keinen Überblick mehr hat! Für Normalverdiener lohnt sich ein Steuerberater nicht, sodass diese brav ihre Steuern zahlen. Zusätzlich lässt sich der Gesetzgeber dann auch noch Abzockereien einfallen wie den Wegfall der Pendlerpauschale, die ja, wie wir nachträglich erfahren, grundgesetzwidrig ist. Die Besserverdienenden haben viel mehr Möglichkeiten, ihre Steuerzahlung zu gestalten. Ganz legal, selbst wenn sie nicht in Liechtenstein ein Konto haben. Genau diese Situation führt dazu, dass wenig Einsicht besteht, mehr als irgend nötig ins Steuersäckel zu zahlen. (Martin Trittelvitz, Deutschland)

Deutsche Parteienlandschaft in Bewegung

18 Jahre nach dem Ende der DDR haben in Deutschland immer noch Manche den Eindruck, in der Linkspartei sitzt ein Haufen Altstalinisten, die mit dem Messer zwischen den Zähnen kommen, um die schöne heile Welt der Bundesdeutschen zu zerstören. Die LINKE kann man nicht einfach als Schmuddelkind in die Ecke stellen. Im Osten bekommen diese Leute mehr als 20% der Stimmen und bald sitzen sie in allen Länderparlamenten. So viele Wähler sind nicht dumm oder haben sich verwählt, wie uns suggeriert werden soll. Ich fordere politischen Dialog statt Tabuisierung. Die ganze hysterische Diskussion erinnert doch sehr an die Anfangsjahre der GRÜNEN. Da wollte niemand mit den Turnschuhträgern reden. Neue Parteien entstehen und haben Erfolg, weil alte Parteien in den Augen der Wähler ihre Arbeit nicht mehr so tun, wie das erwartet wird. Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich in den Augen vieler Deutscher durch verkommene "Eliten" und eine sich ständig weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich aus. Da ändert sich dann schon mal das Wählerverhalten. (Rüdiger Baehrens)