Türkischer Oppositionspolitiker kommt frei

Ein Berufungsgericht in Ankara bestätigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu das Urteil einer früheren Instanz. Weil Enis Berberoglu bei der Parlamentswahl im Juni jedoch ein Mandat erhielt und somit parlamentarische Immunität genießt, durfte er die Untersuchungshaft verlassen. Wenn sein Mandat erlischt, muss der CHP-Politiker zurück ins Gefängnis, um die Reststrafe abzusitzen.

Im Februar war Berberoglu zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. In einem ersten Prozess im Juni 2017 hatte Berberoglu wegen angeblicher Spionage sogar eine 25-jährige Haftstrafe erhalten. Dieses Urteil war jedoch von einem Berufungsgericht aufgehoben worden. Der Prozess gegen den CHP-Abgeordneten hatte damals große Empörung ausgelöst: Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu initiierte im Sommer 2017 einen mehr als 400 Kilometer langen "Marsch für Gerechtigkeit" von Ankara nach Istanbul.

Spionagevorwürfe gegen Berberoglu

Berberoglu war unter den mehr als 130 Abgeordneten, deren Immunität nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 aufgehoben worden war. Er wurde wegen Geheimnisverrats verurteilt, weil er ein Video weitergegeben haben soll, das geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT belegen sollte. Der Empfänger des Videos, der frühere Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, wurde ebenfalls verurteilt, floh jedoch nach Deutschland.

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen festgenommen. Mindestens 150.000 verloren ihre Jobs.

ehl/ww (dpa, afp, rtr)